dpa-Nachrichtenüberblick Politik
G7 wollen Konjunktur ankurbeln - Keine Zusagen in Flüchtlingskrise
Ise-Shima (dpa) - Die sieben großen Industrienationen haben sich auf gemeinsame Anstrengungen zur Ankurbelung der Weltkonjunktur geeinigt. Ungeachtet der Differenzen über Japans Forderung nach größeren staatlichen Ausgabenprogrammen wollen die Staats- und Regierungschefs zum Ende ihres Gipfels morgen im japanischen Ise-Shima eine „ökonomische Initiative“ verabschieden. Hoffnungen Deutschlands und der EU-Spitze auf konkrete Finanzzusagen für die Flüchtlingshilfe wurden enttäuscht. Ärger gibt es mit Peking wegen des Streits um Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer.
AP-Bericht: Trump hat die nötige Zahl der Delegierten erreicht
Washington (dpa) - Donald Trump hat nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP die für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner nötige Zahl der Delegierten erreicht. Der New Yorker Unternehmer komme nun auf 1238 Delegierte, berichtet die AP. Die Agentur hat mehrere ungebundene Delegierte selbst befragt. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht. Der Präsidentschaftskandidat wird auf einem Parteitag im Juli offiziell gekürt. Bei den noch ausstehenden Wahlen am 7. Juni wird Trump auf jeden Fall über die nötige Grenze von 1237 kommen.
Weniger Atomstrom wegen Protesten in Frankreich
Paris (dpa) - Die wütenden Proteste gegen eine in Frankreich geplante Arbeitsmarktreform machen auch vor den Atomkraftwerken des Landes nicht Halt. An allen 19 AKW-Standorten wurde heute gestreikt, wie Marie-Claire Cailletaud von der Gewerkschaft CGT angab. Der Energieversorger EDF sprach von einer Streikbeteiligung von knapp unter zehn Prozent. „Die Produktion für unsere Kunden ist gesichert“, versicherte eine EDF-Sprecherin. Gewerkschafter setzten ihre Proteste auch mit Straßenblockaden an Treibstoffdepots fort.
Idomeni geräumt - weitere Elendslager sollen schließen
Athen (dpa) - Die Räumung des wilden Flüchtlingslagers von Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze ist am dritten Tag eines Großeinsatzes der Polizei beendet worden. „Das Unternehmen Räumung hat ohne Gewalt stattgefunden“, sagte der griechische Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas, im griechischen Fernsehen. Die wichtige Bahnlinie nach Mazedonien, die weiter nach Mitteleuropa führt, wurde von Zelten und Müll freigeräumt. Nach der Räumung von Idomeni plant Athen auch ein wildes Lager im Hafen von Piräus - mit rund 2000 Menschen - aufzulösen.
Deutschland gegen vorschnelle Aufhebung der Russland-Sanktionen
Ise-Shima (dpa) - Deutschland macht die Zukunft der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen von Fortschritten bei den Friedensbemühungen in der Ukraine abhängig. „Wir müssen jetzt alles daran setzen in den nächsten Wochen, dass ein deutlicher Fortschritt gemacht wird bei der Instandsetzung des politischen Prozesses“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfel der sieben großen Industrienationen im japanischen Ise-Shima. Für sie sei es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es gebe keine massiven Kampfhandlungen, aber auch keinen ganz stabilen Waffenstillstand.
Pro-kurdische Opposition klagt gegen Aufhebung der Immunität
Istanbul (dpa) - Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP hat beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament eingereicht. Die HDP-Abgeordneten hätten dem Gericht in Ankara einen entsprechenden Antrag übermittelt, sagte die Rechtsexpertin der Partei, Hanim Serencelik, der dpa. Die HDP fechte damit eine vergangene Woche vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung an, durch die die Immunität von 148 der 550 Abgeordneten aufgehoben werden soll. Die HDP ist von der Maßnahme besonders schwer betroffen.
