dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maizière dringt auf harte Linie im Visa-Streit mit der Türkei
Berlin (dpa) - Im Visa-Streit mit der Türkei dringt Innenminister Thomas de Maizière auf eine harte Linie. „Wenn die Bedingungen für die Einführung der Visa-Liberalisierung (für türkische Bürger) nicht erfüllt sind, wird es keine Visa-Liberalisierung geben“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Zu den Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Flüchtlingsabkommen mit der EU notfalls platzen zu lassen, sagte de Maizière: „Man darf sich in der Politik von öffentlichen Drohungen nicht beeindrucken lassen. Jedenfalls muss man sie nicht dadurch unterstützen, dass man sich besonders besorgt zeigt.“
Linke will auf Parteitag in Magdeburg Kurs bestimmen
Berlin (dpa) - Auf einem zweitägigen Parteitag in Magdeburg will die Linke ihren weiteren Kurs abstecken. Dabei geht es auch um die Frage, wie sehr sie Protestpartei sein will und wie sehr sie Regierungsverantwortung übernehmen will. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen sich den Delegierten zur Wiederwahl. In Leitanträgen fordert der Linken-Vorstand unter anderem einen grundsätzlichen Kurswechsel für eine sozialere Politik in Deutschland. In den vergangenen Tagen hatte Ex-Fraktionschef Gregor Gysi für Aufsehen gesorgt, weil er die Partei als „saft- und kraftlos“ eingeschätzt hatte. Bei den Landtagswahlen im März waren die Erwartungen der Partei enttäuscht worden.
Athen und Moskau wollen Kooperation weiter ausbauen
Athen (dpa) - Russland und Griechenland setzen trotz zahlreicher Schwierigkeiten ihre Kooperation fort und wollen sie weiter ausbauen. Dies teilten am Freitag der russische Präsident Wladimir Putin und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach einem Treffen in Athen mit. Russische Firmen hätten Interesse am Kauf griechischer Staatsunternehmen, erklärte Putin. Er nannte griechische Eisenbahnen und den Hafen von Thessaloniki. Am Samstag will Putin die Hochburg der christlichen Orthodoxie, die Mönchsrepublik Berg Athos in Nordgriechenland, besuchen.
Vor Libyens Küste sterben erneut 10 Flüchtlinge - 1900 gerettet
Rom (dpa) - Auf der Flüchtlingsroute zwischen Libyen und Italien sind am Freitag Medienberichten zufolge erneut mindestens 10 Menschen gestorben. Die italienische Marine vermute aber noch dutzende weitere Opfer in der Nähe eines gekenterten Schiffes, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. Nach Angaben italienischer Behörden wurden am Freitag im Mittelmeer an die 1900 Menschen aus Seenot gerettet und in Sicherheit gebracht. Seit Anfang der Woche hätten Marine-; Handels- und Rettungsschiffe rund 12 000 Flüchtlinge aufgenommen und nach Italien gebracht. Die meisten seien im Seegebiet etwa 50 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Zuwara gefunden worden.
OSZE-Beobachter in Ostukraine beschossen - Kritik von Steinmeier
Kiew/Berlin (dpa) - Bei einer Patrouillenfahrt im Kriegsgebiet Ostukraine sind OSZE-Beobachter beschossen worden. Die Gruppe sei am Freitag im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, kritisierte Ertugrul Apakan, Chef der Ukraine-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Niemand sei verletzt worden. „Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne.
Nach erbittertem Streit: Rubio schwenkt auf Trump-Linie ein
Washington (dpa) - Der mutmaßliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump und sein einst erbitterter Widersacher Marco Rubio haben sich offenbar versöhnt. Rubio wolle sich auf dem Nominierungsparteitag im Juli in Cleveland für Trump aussprechen und seine während des Vorwahlkampfes gewonnenen Delegiertenstimmen freistellen, berichtete CNN am Freitag. Der US-Sender strahlt am Sonntag ein Interview mit Rubio aus. Trump und Rubio haben sich im Vorwahlkampf bis an die Grenze der persönlichen Beleidigung bekriegt.
