Silvester-Fiasko: Kraft sucht den Befreiungsschlag
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will bei der Aufklärung des Silvester-Debakels in Köln aus der Defensive kommen.
Dafür geht die 54-jährige SPD-Politikerin jetzt einen ungewöhnlichen Weg: In einer im Internet veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung hat sie versichert, dass sie vor dem 4. Januar mittags keine Kontakte mit dem Innenminister und ihrer Hausspitze wegen der massenhaften Übergriffe in der Domstadt hatte.
Fünf weitere gleichlautende Erklärungen sind auf der Seite der Staatskanzlei ebenfalls veröffentlicht: von Innenminister Ralf Jäger (SPD) und seinem Staatssekretär, dem Staatskanzleichef und seiner Staatssekretärin sowie dem Regierungssprecher. Der „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ des Düsseldorfer Landtags prüft seit 100 Tagen unter anderem, ob Kraft und Jäger schon früher über die Dimension Bescheid gewusst und zu spät reagiert haben.
Kraft weigert sich aber, dem Ausschuss zur Aufklärung Daten über sämtliche von ihr und ihrer Hausspitze bis zum 15. Januar geführten Telefonate vorzulegen. Das geht aus einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt.
Nach Angaben der Staatskanzlei sagte Kraft dazu am Freitag während eines Auslandsbesuchs in Estland: „Wir haben jetzt den Weg der Transparenz gewählt.“ Eine umfangreiche Dokumentation, die die Staatskanzlei gleich nach der neuen Material-Anforderung des Ausschusses ins Internet gestellt habe, solle allen Bürgern ermöglichen, sich selbst ein Bild zu machen. „Da steht nicht viel Neues drin, sondern das ist Vieles von dem, was wir auch vorher schon immer wieder gesagt haben.“
Die Amtschefin der Staatskanzlei, Anja Surmann, lehnt die von CDU und FDP beantragte Forderung nach Telefondaten in ihrem Schreiben aus mehreren Gründen ab. Angesichts der Vielzahl der Verbindungen sei es nicht möglich, Inhalte der kompletten Kommunikation „gesprächsscharf und vollständig“ zu rekonstruieren. Da die Inhalte nicht aus den Verbindungsnachweisen hervorgingen, wären sie letztlich nur in persönlichen Befragungen zu ermitteln.
Die Sprecherin der CDU im Ausschuss, Ina Scharrenbach, akzeptiert die Ablehnung nicht: „Niemand versteht, warum das nicht möglich sein soll“, erklärte sie. Natürlich gehe es nicht um private Kommunikation oder andere Themen. Die Politik sei es den Opfern der widerwärtigen Angriffe aber schuldig, lückenlos „die vollständige Wahrheit über das Versagen von Behörden und Regierung ans Tageslicht“ zu bringen.
Surmann argumentierte hingegen, die Forderung von CDU und FDP sei unverhältnismäßig, verspreche wenig Erkenntnisgewinn und greife zudem in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Ministerpräsidentin sowie ihrer Mitarbeiter und Gesprächspartner ein. Deren Interessen und Mobilfunknummern müssten vertraulich behandelt werden.
Zudem schütze die Landesverfassung Abgeordnete vor der Durchleuchtung ihrer Kommunikation. Dies gelte auch für Kraft. Ebenso geschützt sei der Kernbereich des Regierungshandelns. „Es wurde nichts vertuscht.“ Keinesfalls halte die Staatskanzlei brisante Unterlagen zur Silvesternacht zurück.
Sämtliche sogenannte „WE-Meldungen“ des polizeilichen Lagezentrums über „wichtige Ereignisse“ in der Silvesternacht sind in der Faktensammlung abgebildet - die erste vom 1. Januar um 14.36 Uhr. Erst die anwachsende Berichterstattung über massenhafte sexuelle Übergriffe, die zum Jahreswechsel bisherigen Ermittlungen zufolge überwiegend Marokkaner und Algerier verübt haben sollen, habe die Dimension in der Folge deutlich gemacht. Zuvor habe niemand es für wichtig gehalten, die Ministerpräsidentin zu informieren, „da die Notwendigkeit zu handeln, nicht erkennbar war“. Kraft soll als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Ein Termin steht aber noch nicht fest.
