dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Integrationsgesetz beschlossen - Kritik von vielen Seiten
Meseberg (dpa) - Mit gezielten Angeboten zur Eingliederung von Flüchtlingen und mehr Strenge gegenüber „Integrationsverweigerern“ reagiert die Bundesregierung auf die rasant gestiegenen Asylzahlen in Deutschland. Das Bundeskabinett brachte bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Kanzlerin Angela Merkel nannte dies einen „Meilenstein“. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes dagegen für integrationsfeindlich. In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen.
Neue Drohungen aus der Türkei - EU sieht keine Verantwortung
Istanbul (dpa) - Neue scharfe Drohungen aus der Türkei haben in der EU für kühle Reaktionen gesorgt. Die Kommission machte deutlich, dass sich Europa im Streit um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger nicht erpressen lassen wolle. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. Ein einflussreicher Berater ging noch weiter. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, „könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibe, sagte Yigit Bulut dem Staatssender TRT Haber.
Russland lässt ukrainische Pilotin Sawtschenko frei
Kiew (dpa) - Russland hat die zu 22 Jahren Haft verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko begnadigt und an ihr Heimatland überstellt. Im Gegenzug für ihre Freilassung entließ die Regierung in Kiew zwei mutmaßliche russische Soldaten, die wegen Teilnahme an Kämpfen im Kriegsgebiet Donbass zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. International wurde die Freilassung der Pilotin begrüßt. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die Freilassung ein Signal für eine Annäherung beider Länder sein könnte.
Religiöser Gelehrter und Richter wird neuer Taliban-Anführer
Kabul (dpa) - Nur vier Tage nach der Tötung des Talibanchefs Mullah Mansur bei einem US-Drohnengriff haben die Islamisten einen seiner Stellvertreter zum neuen Anführer bestimmt. Mullah Haibatullah Achundsada sei einstimmig gewählt worden, verkündete ein Taliban-Sprecher. Achundsada wird auf um die 50 geschätzt und stammt aus Kandahar, dem Kernland der Taliban-Elite. In Quellen werde er als ehemaliger Oberster Richter der Taliban oder als dessen Stellvertreter beschrieben, heißt es in einer Studie des Rechercheinstituts Afghanistan Analysts Network.
Streit über mögliche Bundeswehreinsätze im Inneren beigelegt
Berlin (dpa) - Union und SPD haben ihren Streit über den Einsatz der Bundeswehr im Inland beigelegt. Eine Grundgesetzänderung ist vorerst vom Tisch. Das Verteidigungsministerium bestätigt einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Danach haben sich Verteidigungsressort und Auswärtiges Amt auf eine Kompromissformulierung für das neue Bundeswehr-Weißbuch geeinigt. Der Entwurf geht nun ausführlicher auf jene Möglichkeiten ein, die das Grundgesetz bereits heute für den Einsatz der Bundeswehr im Innern bietet. Dazu zählt eine Beteiligung „bei terroristischen Großlagen“.
Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich
Paris (dpa) - Angesichts anhaltender Blockaden vieler Kraftstofflager in Frankreich bemüht sich die Regierung, die landesweite Versorgung mit Sprit sicherzustellen. Entschlossen und ruhig werde man dabei vorgehen, sagte Präsident François Hollande während der Kabinettssitzung nach Angaben von Regierungssprecher Stéphane Le Foll. Bisher seien Blockaden an elf verschiedenen Produktionsstätten aufgelöst worden. Blockaden und Streiks gegen eine umstrittene Arbeitsmarktreform führen seit Tagen zu Versorgungsengpässen. Heute waren mehr als 4000 der rund 12 000 Tankstellen betroffen.
