dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erdogan: Ohne Fortschritte im Visastreit kein Rücknahmeabkommen
Istanbul (dpa) - Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visafreiheit will der türkische Staatspräsident das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen. Sollten die Visagespräche keine Fortschritte bringen, werde das türkische Parlament das Rücknahmeabkommen nicht ratifizieren. Das sagte Recep Tayyip Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels in Istanbul.
Rund 1500 Flüchtlinge aus Idomeni umgesiedelt
Athen (dpa) - Friedliche Räumung des Flüchtlingscamps im griechischen Idomeni: Heute haben rund 1500 Menschen das wilde Lager an der Grenze zu Mazedonien verlassen. Sie wurden mit Bussen in Auffanglager gebracht. Widerstand gab es nicht. Die Evakuierung des Camps, in dem sich zuletzt noch bis zu 9000 Menschen aufhielten, soll mehrere Tage dauern. Die lange angekündigte Räumung hatte am frühen Morgen begonnen. Rund 1400 Polizisten hielten sich in Bereitschaft und sperrten das Lager weiträumig ab.
Regierung will umfassende Digitalisierung voranbringen
Meseberg (dpa) - Computergesteuerte Autos, schnelles Internet auf dem Land, Datensicherheit: Die Bundesregierung will die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft schneller voranbringen. Zum Auftakt einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg diskutierten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister über Förderprogramme, ethische Fragen und Risiken neuer Technologien. Am Rande des Treffens klärten Union und SPD auch letzte Details eines Integrationsgesetzes, das das Kabinett morgen in Meseberg beschließen will.
Russland sieht Chancen auf Koordination mit USA in Syrien
Moskau (dpa) - Russland sieht nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow Chancen auf eine militärische Koordination mit den USA beim Kampf gegen Terroristen in Syrien. Die Amerikaner seien zu mehr bereit als zu dem bisherigen Austausch von Informationen. Das sagte Lawrow nach russischen Agenturberichten am Rande eines Besuchs in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Dies sei auch wichtig für den beginnenden Angriff kurdischer Kräfte auf Al-Rakka, die Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien.
Rechte FPÖ in Österreich fühlt sich „stärker denn je“
Wien (dpa) - Die rechte FPÖ geht nach ihrem Rekordergebnis bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich mit großem Selbstbewusstsein in die künftigen Wahlen. „Wir sind heute stärker denn je“, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache in Wien. Das Ergebnis von 49,7 Prozent für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer sei ein ganz wichtiges Signal an die anderen Parteien und auch an die Wähler. Bei den für 2018 geplanten Nationalratswahlen strebe die FPÖ mindestens ein Drittel der Stimmen an, sagte Hofer. Das würde bedeuten, dass gegen die FPÖ kaum mehr regiert werden könne.
Ärzte stärken ihren Präsidenten
Hamburg (dpa) - Im Streit um eine Reform der Milliardenhonorare haben Deutschlands Ärzte ihrem Präsidenten Frank Ulrich Montgomery den Rücken gestärkt. Seine Kritiker scheiterten auf dem Ärztetag in Hamburg klar mit einem Antrag auf Amtsenthebung. In hitziger Debatte hatten mehrere Vertreter vor einem Gesichtsverlust der Ärzteschaft in der Öffentlichkeit gewarnt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe forderte die teils heftig zerstrittene Ärzteschaft zur Beendigung ihrer Auseinandersetzungen auf.
