dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel bei Erdogan standhaft: Ohne Umkehr keine schnelle Visafreiheit
Istanbul (dpa) - Als Konsequenz aus dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz in der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den geplanten Termin für die EU-Visafreiheit am 1. Juli als unhaltbar bezeichnet. Nach einem persönlichen Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul sagte Merkel, „dass hier nach Maßgabe der Dinge in den nächsten Wochen nicht alle Bedingungen erfüllt werden, wenn die Terrorismusgesetzgebung nicht verändert wird.“ Und Erdogan habe ihr gesagt, dass eine solche Gesetzesänderung für ihn im Augenblick nicht zur Debatte stehe. Merkel forderte Erdogan indirekt auf, eine lebendige Demokratie in der Türkei zuzulassen.
Van der Bellen neuer Bundespräsident in Österreich
Wien (dpa) - Der Wahlkrimi in Österreich ist entschieden: Der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat die Bundespräsidentenwahl knapp gewonnen. Auf den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor entfielen 50,3 Prozent der Stimmen, wie Innenminister Wolfgang Sobotka in Wien mitteilte. Der unterlegene Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, der 45-jährige Norbert Hofer, kam nach dem amtlichen Endergebnis auf 49,7 Prozent. Zwischen beiden lag eine minimale Differenz von nur rund 31000 Stimmen - bei rund 4,6 Millionen abgegebenen Stimmen. Damit steht Van der Bellen für die nächsten sechs Jahre an der Spitze der Alpenrepublik.
Eklat bei Streitgespräch zwischen Mazyek und Petry
Berlin (dpa) - Mit einem Eklat hat das Streitgespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime in Deutschland und der islamkritischen AfD geendet. Parteichefin Frauke Petry und ihre Begleiter verließen nach knapp einer Stunde den Saal in einem Berliner Hotel. Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Deshalb habe man das Gespräch abgebrochen. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte, die AfD habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteiprogramm zu streichen, die sich gegen die Muslime richteten.
Mindestens 153 Tote bei Anschlägen in zwei syrischen Küstenorten
Damaskus (dpa) - Bei mehreren Anschlägen in den vom Assad-Regime kontrollierten Küstengebieten Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 153 Menschen getötet worden. Mindestens 103 Menschen seien in der Stadt Dschabla umgekommen, mindestens 50 Menschen in Tartus, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Zudem seien mehr als 200 Menschen verletzt worden. Im Internet kursierte ein Bekennerschreiben der Terrormiliz Islamischer Staat. Dieses konnte zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.
UN-Nothilfegipfel: Ban Ki Moon fordert mehr Einsatz für Notleidende
Istanbul (dpa) - Angesichts der größten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Weltgemeinschaft zu mehr Einsatz für notleidende Menschen aufgerufen. Es gebe heute eine Rekordzahl an Menschen, die Hilfe zum Überleben bräuchten, sagte Ban zum Auftakt des zweitägigen ersten UN-Weltnothilfegipfels in Istanbul. Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte eine strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Bei dem humanitären Weltgipfel geht es darum, die oft unzureichende Versorgung notleidender Menschen in Krisengebieten zu verbessern.
Neuer Höchststand bei Straftaten aus rechter und linker Szene
Berlin (dpa) - Straftaten aus der rechten und der linken Szene haben deutlich zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei insgesamt fast 39 000 politisch motivierte Straftaten - ein Anstieg um rund 19 Prozent gegenüber 2014. Das geht aus neuen Zahlen vor, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin vorstellte. Darunter waren 22 960 rechtsmotivierte Delikte und 9605 linksmotivierte Delikte.
