dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mehrheit im türkischen Parlament für Aufhebung von Immunitäten
Istanbul (dpa) - Im türkischen Parlament hat eine breite Mehrheit bei einer ersten Abstimmungsrunde für eine umstrittene Verfassungsänderung votiert, mit der die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben werden soll. Eine für die Änderung nötige Zweidrittelmehrheit wurde jedoch nicht erreicht, wie CNN Türk berichtet. Die entscheidende Abstimmung ist am Freitag. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte den Antrag auf Verfassungsänderung eingebracht, der sich vor allem gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP richtet.
Deutschland und USA wollen Kampf gegen Terrorismus verstärken
Washington (dpa) - Deutschland und die USA wollen ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Das kündigten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der amerikanische Heimatschutzminister Jeh Johnson in Washington an. De Maizière will mit Generalstaatsanwältin Loretta Lynch eine Vereinbarung zum Austausch von Informationen unterzeichnen. Unklar bleibt, was genau diese beinhalten wird. Thema des Treffens mit Lynch solle auch der Austausch über sogenannte Gefährder sein - also Personen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Anschlag begehen könnten.
EU-Staaten beraten über Neuzulassung von Glyphosat
Brüssel (dpa) - Vertreter der 28 EU-Staaten beraten heute über die Neuzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat. Das Treffen beginnt am Vormittag, das Thema Glyphosat steht aber erst am Nachmittag zur Diskussion. Mit einer möglichen Entscheidung wird erst morgen gerechnet. Ob die nötige Mehrheit zustande kommt, ist völlig unklar. Glyphosat ist weltweit eines der meistgenutzten Pflanzenschutzmittel. Die Substanz steht im Verdacht, Krebs zu erregen, die Wissenschaft ist in dieser Frage gespalten. Innerhalb der Bundesregierung ist man sich uneinig bei der Neuzulassung des Mittels.
Anschlagserie auf Schiitenviertel in Bagdad - mindestens 70 Tote
Bagdad (dpa) - In der jüngsten Terrorwelle wird Iraks Hauptstadt Bagdad erneut von schweren Explosionen erschüttert: Bei mehreren Anschlägen sind mindestens 70 Menschen getötet worden. Rund 147 Personen seien bei Angriffen auf Märkte in den schiitisch geprägten Stadtteilen Al-Schaab und Sadr City verletzt worden, berichteten Mitarbeiter umliegender Krankenhäuser. Die Beobachter identifizierten eine Frau in Al-Schaab als Selbstmordattentäterin. Zudem explodierte eine weitere Bombe in dem Bezirk - insgesamt starben dort mindestens 48 Menschen. Im Internet bekannte sich die Terrormiliz IS zu der Tat.
Dreyer stellt sich zur Wahl als Ministerpräsidentin
Mainz (dpa) - Gut zwei Monate nach der Wahl in Rheinland-Pfalz stellt sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Mainzer Landtag zur Wiederwahl. Die SPD-Politikerin braucht 51 von 101 Stimmen, ihre rot-gelb-grüne Ampelkoalition hat 52 Abgeordnete. Dreyer hatte sich bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags optimistisch gezeigt, dass ihre Bestätigung im Amt gleich im ersten Anlauf klappen wird. Nach ihrer Wahl wird Dreyer die neuen Minister ernennen, die dann im Landtag vereidigt werden. Im Kabinett stellt der Wahlsieger SPD fünf Mitglieder, je zwei kommen von FDP und Grünen.
Zehntausende Franzosen protestieren gegen Arbeitsmarktreform
Paris (dpa) - Trotz neuer Proteste gegen eine in Frankreich geplante Arbeitsmarktreform will Präsident François Hollande an dem umstrittenen Vorhaben festhalten. „Ich werde nicht nachgeben“, sagte der Staatschef im Radiosender Europe 1. Die Reform werde beschlossen, weil sie diskutiert und korrigiert worden sei. Die Regierung hatte das Arbeitsmarktgesetz wegen der absehbar fehlenden eigenen Mehrheit ohne Abstimmung in erster Lesung durchs Parlament gedrückt. Das Gesetz soll Unternehmen Flexibilität bringen, um mehr Jobs zu schaffen. Kritiker sehen die Aufweichung von Arbeitnehmerrechten.
