dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag stimmt über „sichere Herkunftsländer“ in Nordafrika ab
Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über den Vorschlag der Bundesregierung ab, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Ziel ist es, die Asylverfahren von Menschen aus Nordafrika zu verkürzen und sie schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in Deutschland in der Regel kein Recht auf Asyl. Die Opposition und einige SPD-Politiker sehen die Pläne kritisch. Bei der ersten Lesung hatte Innenminister Thomas de Maizière eingeräumt, in diesen Staaten gebe es Defizite im Hinblick auf die Menschenrechte.
Bericht: Union und SPD wollen Gauck zu zweiter Amtszeit bewegen
Berlin (dpa) - Spitzenpolitiker der Regierungsparteien versuchen zurzeit in vertraulichen Gesprächen, Bundespräsident Joachim Gauck zu einer zweiten Amtszeit zu bewegen. Es werde auch eine „italienische Lösung“ besprochen, also ein möglicher Rückzug nach der Hälfte der Amtszeit, meldet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Koalitionskreise. In mehreren Gesprächen sollen führende Unions- und SPD-Politiker Joachim Gauck demnach gebeten haben, in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 noch einmal anzutreten.
CDU-Zentrale im Visier von Hackern - Vermutlich aus Russland
Berlin (dpa) - Die Zentrale der CDU ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Im Adenauer-Haus in Berlin hieß es zu einer entsprechenden Darstellung einer privaten Internet-Sicherheitsfirma: „Der Vorgang ist bekannt. Wir haben unsere IT-Infrastruktur entsprechend angepasst.“ Zu den Hintergründen könne man nichts sagen. Auch die CDU-Bundestagsabgeordneten wurden nach dpa-Informationen vor möglichen Hackerangriffen gewarnt. Hinter der Attacke werden russische Hacker mit staatlichem Hintergrund vermutet.
Trump und Republikaner-Establishment gehen aufeinander zu
Washington (dpa) - Die Führung der US-Republikaner findet sich langsam mit dem von ihr bisher ungeliebten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ab. Nach einem Treffen mit Trump in Washington sprach der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, von einer ermutigenden Begegnung. Es hätten nicht alle Streitpunkt ausgeräumt werden können. Jedoch wolle man gemeinsam das Ziel verfolgen, die Wahl gegen die mutmaßliche Demokraten-Kandidatin Hillary Clinton zu gewinnen. „Wir bleiben zuversichtlich, dass es eine große Chance gibt, unsere Partei zu einen und in diesem Herbst zu gewinnen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Trump und Ryan.
Pariser Regierung setzt sich in Machtprobe um Reformgesetz durch
Paris (dpa) - Im Ringen um die heftig umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich ist ein Misstrauensantrag gegen die Regierung in Paris gescheitert. Der Antrag der Opposition verfehlte die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar. Weil die sozialistische Regierung von Premierminister Manuel Valls eine spezielle Verfassungsregelung angewandt hatte, gilt das Gesetz damit zugleich in erster Lesung ohne Abstimmung als angenommen. Valls griff auf den Verfassungskniff zurück, weil zu viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen von der Fahne gegangen waren.
Bund und Länder vertagen Ökostrom-Beratungen auf Ende Mai
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich noch nicht auf Eckpunkte für die geplante Reform der Ökostrom-Förderung geeinigt. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend in Berlin an, die Gespräche würden am 31. Mai fortgesetzt. Es seien Dinge eingegrenzt und Kompromisse ausgelotet worden. Beim besonders umstrittenen künftigen Ausbau der Windkraft an Land, wo der Bund Kosten senken will, gab es ebenfalls noch keine Festlegungen.
