dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel verteidigt Absprachen mit Türkei - Erdogan verschärft den Ton
Berlin (dpa) - Trotz des Streits um die geplante Visa-Freiheit will die Bundesregierung das umstrittene EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingspolitik retten. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigten die Vereinbarung und warnten vor einem Scheitern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verschärfte noch einmal den Ton. Er unterstellte der EU, „Terroristen“ mit Waffen und Geld auszustatten. Merkel wies den Vorwurf zurück, sich mit den Absprachen in der Flüchtlingspolitik zu stark in Abhängigkeit von Erdogan zu begeben.
„Schmähgedicht“ komplett im Bundestag - Empörung über CDU-Politiker
Berlin (dpa) - Mit Empörung haben zahlreiche Bundestagsabgeordnete auf einen Redebeitrag ihres CDU-Kollegen Detlef Seif in der Debatte über den Umgang mit dem Satire-Fall Böhmermann reagiert. Der Jurist aus dem CDU-Kreisverband Euskirchen bei Aachen hatte in seiner Entgegnung auf Grüne und Linke das komplette „Schmähgedicht“ des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelesen. Seif, seit 2009 im Bundestag, wollte nach eigenen Angaben deutlich machen, dass er die drastische Wortwahl Böhmermanns ebenso missbilligt wie Merkel.
Landtag wählt Kretschmann wieder - Dämpfer wohl aus der CDU
Stuttgart (dpa) - Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann ist in Baden-Württemberg mit einem kleinen Dämpfer zum Ministerpräsidenten der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung gewählt worden. Zwar erhielt der 67-Jährige bei seiner Wiederwahl im Stuttgarter Landtag bereits im ersten Anlauf die nötige Mehrheit - und mit 82 Ja-Stimmen auch zehn Stimmen mehr als nötig. Es fehlten aber sechs Stimmen aus dem grün-schwarzen Regierungslager, obwohl auch die CDU angekündigt hatte, sie werde geschlossen für den Ministerpräsidenten votieren. In Probeabstimmungen der CDU hatte es zuvor mehrere Nein-Stimmen gegeben.
Patienten beklagen mehr Behandlungsfehler - 205 Tote nach Fehlern
Berlin (dpa) - Immer mehr Patienten suchen wegen eines Verdachts auf Behandlungsfehler Hilfe bei ihrer Krankenkasse. 14 828 Mal prüften Gutachter im Auftrag der Krankenkassen im vergangenen Jahr solche Vorwürfe. Die Zahl der bestätigten Fehler stieg im Vergleich zum Vorjahr um 268 auf 4064. In 205 Fällen starben die Patienten, wie der Medizinische Dienst des Kassen-Spitzenverbands mitteilte. Bei den registrierten Fehlern handele es sich um die Spitze eines Eisbergs, sagte MDS-Vize-Geschäftsführer Stefan Gronemeyer. Die Krankenhäuser betonten, sie hätten in den vergangen Jahren viel unternommen, um Behandlungsfehler zu minimieren. Gleichwohl sei jeder Fehler einer zu viel.
Michel Temer offiziell Interimspräsident Brasiliens
Brasilia (dpa) - Nach dem Vollzug der Suspendierung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat Michel Temer offiziell die Aufgaben als Interimspräsident übernommen. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dokument, nachdem Rousseff den Regierungspalast verlassen hatte. Der Senat hatte sie zuvor in Brasilia mit 55:22-Stimmen für 180 Tage vom Amt suspendiert, um Vorwürfe wie Bilanzticks beim Staatshaushalt juristisch prüfen zu lassen. Sie hält die Gründe für vorgeschoben und spricht von einem „Putsch“.
Papst will Möglichkeit des Diakonenamtes für Frauen prüfen lassen
Rom (dpa) - Papst Franziskus erwägt die Zulassung von Frauen zum Diakonenamt. Er wolle eine Studienkommission einrichten, die diese Möglichkeit prüfen soll, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa das katholische Kirchenoberhaupt. Franziskus habe dies im Rahmen einer Audienz als Antwort auf eine Frage von Ordensoberinnen erklärt. Er hatte am Morgen 900 Oberinnen aus allen Teilen der Welt im Vatikan empfangen. Diakone haben in der Kirche zahlreiche Aufgaben, vor allem im sozialen Bereich, der Seelsorge und der Gemeindearbeit. Sie sind aber nicht Priestern gleichgestellt.
