dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama und Merkel besuchen Hannover Messe
Hannover (dpa) - Tag zwei des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Barack Obama: Nach der Eröffnung der Hannover Messe am Abend wollen er und Kanzlerin Angela Merkel den traditionellen Messerundgang absolvieren. Im Anschluss will Obama eine Rede halten, die in seinem Umfeld als Schwerpunkt des Besuchs angesehen wird. Am Nachmittag wird das bis dato bilaterale Treffen zu einer Art G5-Format: Dann stoßen Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi hinzu.
Obama will laut Zeitung 250 weitere Soldaten nach Syrien schicken
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will laut „Wall Street Journal“ bis zu 250 zusätzliche Soldaten nach Syrien schicken. Sie sollen örtliche Kräfte im Kampf gegen den IS unterstützen, berichtete das Blatt unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Demnach will Obama seine Absicht heute zum Abschluss seines Hannover-Besuches bekanntgeben. Bisher waren rund 50 Angehörige von US-Spezialeinheiten am Boden in Syrien aktiv. Wie diese sollen auch die zusätzlichen Kräfte der Zeitung zufolge technisch keine Kampfeinsätze absolvieren.
Wahl-Debakel für Österreichs Regierungsparteien
Wien (dpa) - Die rot-schwarze Koalition in Österreich lehnt nach ihrem Wahldebakel bei den Präsidentschaftswahlen personelle Konsequenzen ab. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann sieht sich nach eigenen Worten weiterhin fest im Sattel. Auch Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzender Reinhold Mitterlehner sieht keinen Anlass für Personaldebatten. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl hatte am Sonntag der rechtspopulistischen FPÖ einen Triumph beschert. Ihr Kandidat Norbert Hofer kam auf rund 35 Prozent.
Rentenerhöhung beschert vielen Rentnern Steuerpflicht
Berlin (dpa) - Die bevorstehende kräftige Erhöhung der Altersbezüge hat für etliche Rentner einen bitteren Beigeschmack: Sie müssen künftig Einkommensteuer zahlen. Zum 1. Juli würden 160 000 Rentner erstmals steuerpflichtig, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. 2017 würden damit insgesamt etwa 4,4 Millionen Ruheständler zur Einkommensteuer herangezogen - also jeder fünfte der rund 20 Millionen Rentner.
Sachen-Anhalts Landtag entscheidet über neuen Ministerpräsidenten
Magdeburg (dpa) - Der Landtag von Sachsen-Anhalt entscheidet heute über den neuen Regierungschef für die nächsten fünf Jahre. CDU, SPD und Grüne hatten sich auf die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Koalition verständigt und wollen CDU-Amtsinhaber Reiner Haseloff wählen. Bis zuletzt bleibt aber spannend, ob Haseloff bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erhält. Wenn nicht, ist noch am selben Tag ein weiterer Wahlgang denkbar. Am Abend hatten die drei Parteichefs den Koalitionsvertrag unterschrieben.
Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika laut Bundesamt zurückgegangen
Berlin (dpa) - Die Zahl der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist stark zurückgegangen. Wurden im Januar noch weit mehr als 3000 Einreisen registriert, waren es im Februar lediglich 600 und im März unter 500. Das geht aus einem Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an den Bundestag hervor, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Als Grund für den Rückgang nennt die Behörde demnach die geplante Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten.
