dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel und Obama sehen Lage in Syrien „sehr sorgenvoll“
Hannover (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama besorgt über die Kämpfe in Syrien gezeigt. Sie nehme „sehr sorgenvoll“ zur Kenntnis, dass der Waffenstillstand nicht gehalten habe, sagte sie in Hannover. Mit Obama sei sie sich einig gewesen, dass „alle Kraft“ darauf gelenkt werden müsse, den Friedensprozess zum Erfolg zu führen. Auch Obama zeigte sich „tief besorgt“ über die Lage in Syrien. Kämpfe mit vielen Toten in Syrien lassen die Befürchtungen vor einem Scheitern der Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland wachsen.
Merkel für schnellen Abschluss der TTIP-Verhandlungen mit USA
Hannover (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Man solle sich sputen, sagte Merkel in Hannover nach ihrem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama. Obama wiederum rechnet nicht mit einem Ende der Verhandlungen zu TTIP vor Ende des Jahres. Er warb für mehr Vertrauen gegenüber dem Abkommen. Er glaube, viele Menschen seien durch die Globalisierung beunruhigt, obwohl die amerikanische und die europäische Volkswirtschaft davon profitiert hätten.
Obama drängt Europäer zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Hannover (dpa) - Zweieinhalb Monate vor dem Nato-Gipfel in Warschau drängt US-Präsident Barack Obama die Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Es sei wichtig für alle Nato-Mitglieder zu versuchen, dieses Ziel zu erreichen, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover. Die Nato hatte dieses Ziel auf ihrem letzten Gipfel in Wales 2014 bekräftigt. Die meisten europäischen Bündnispartner verfehlen es aber weiter deutlich.
Hochrechnung: FPÖ-Triumph bei Präsidentenwahl in Österreich
Wien (dpa) - Die Rechtspopulisten der FPÖ haben in Österreich bei der Wahl zum Bundespräsidenten einen spektakulären Erfolg erzielt. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bekam nach Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts „ARGE Wahlen“ 36,6 Prozent der Stimmen und lag damit weit vor den anderen fünf Kandidaten. Es ist das bisher beste Ergebnis der FPÖ auf Bundesebene. Da der 45-Jährige die 50-Prozent-Hürde verfehlte, kommt es allerdings am 22. Mai zu einer Stichwahl der beiden Bestplatzierten.
Nordkorea vermeldet Abschuss von Rakete von U-Boot aus
Seoul (dpa) - Nordkorea hat erneut eine ballistische Testrakete von einem U-Boot aus abgefeuert und damit scharfe internationale Proteste ausgelöst. Die südkoreanische Regierung habe mehrmals gewarnt, dass noch entschiedenere Reaktionen durch die Weltgemeinschaft drohten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Seoul. Auch Deutschland und Frankreich sprachen sich für eine härtere Gangart der internationalen Gemeinschaft gegen das Regime in Pjöngjang aus. Nach UN-Resolutionen darf Nordkorea keine ballistische Raketentechnik testen.
Niederländische Kolumnistin in Türkei wieder frei
Istanbul (dpa) - Die in der Türkei festgenommene niederländische Kolumnistin ist wieder frei. Sie dürfe das Land jedoch nicht verlassen, schrieb Ebru Umar auf Twitter. Die aus der Türkei stammende Journalistin war in der Nacht festgenommen worden, wie das niederländische Außenministerium in Den Haag bestätigte. In einer SMS teilte sie der niederländischen Plattform The Post Online mit, sie sei „wegen einiger Tweets über den türkischen Präsidenten Erdogan“ mitgenommen worden. Um welchen Tweet es sich genau handelte, blieb zunächst unklar.
