dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz stellt Koalitionsvertrag vor
Mainz (dpa) - Nach rund drei Wochen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag der ersten Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Heute stellen SPD, FDP und Grüne den Entwurf in Mainz vor. Die Parteigremien müssen in den kommenden Wochen noch zustimmen, die Grünen planen zudem eine Urabstimmung ihrer Mitglieder über den Vertrag. Die SPD erhält in der künftigen Regierung fünf Ressorts - soviel wie jetzt. Die beiden kleineren Partner FDP und Grüne bekommen jeweils zwei Ministerien, wie es aus Parteikreisen hieß.
Länder fordern von Merkel „faire Lastenteilung“ bei Flüchtlingskosten
Bremen (dpa) - Vor einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin pochen die Länder auf mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingskosten. Gleichzeitig rechnen sie in dem Punkt mit schwierigen Verhandlungen: Die aktuellen Signale von Finanzminister Wolfgang Schäuble seien eher enttäuschend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling. Die MPK tagt heute in Berlin, und die Ministerpräsidenten treffen im Anschluss Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Pariser Klimavertrag wird in New York unterzeichnet
New York (dpa) - Vertreter von mehr als 150 Staaten werden heute zur Unterzeichnung des Pariser Klimavertrags bei den Vereinten Nationen in New York erwartet. Im Rahmen der Unterzeichnungszeremonie wird den Ländern auch Gelegenheit gegeben, öffentlich dazu Stellung zu nehmen. Für Deutschland wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Vertrag unterzeichnen. Im Dezember hatten sich in Paris 195 Länder auf die Klimaziele geeinigt. Sie sehen vor, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Urteil im Prozess gegen mutmaßliche IS-Terroristen erwartet
Düsseldorf (dpa) - Im Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Terroristen verkündet das Düsseldorfer Oberlandesgericht heute das Urteil. Die beiden Männer aus Mönchengladbach und Herford sollen in Syrien zuerst der Islamisten-Gruppe Jamwa angehört und sich dann mit ihr dem IS angeschlossen haben. Einer der Angeklagten hatte sein Schweigen gebrochen und ein Geständnis abgelegt. Die Bundesanwaltschaft hat für den 28-jährigen aus Mönchengladbach siebeneinhalb Jahre Haft und für den gleichaltrigen Herforder fünfeinhalb Jahre beantragt.
Fachleute fordern Entschädigung von SED-Opfern über 2019 hinaus
Rostock (dpa) - SED-Opfer sollen nach dem Willen von Fachleuten über das Jahr 2019 hinaus einen Antrag auf Rehabilitierung stellen können. Das ist die Kernforderung einer Tagung der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die heute in Rostock beginnt. Laut Gesetz endet die Meldefrist für Betroffene in drei Jahren. Die Bewältigung von Verfolgungsgeschichten lasse sich nicht in Gesetzesfristen pressen, sagte die Landesbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Anne Drescher.
Frankreich kündigt Nahost-Friedenskonferenz Ende Mai an
Paris (dpa) - Mit einer Nahost-Friedenskonferenz am 30. Mai will Frankreich seine Initiative für eine Lösung des Dauerkonflikts in der Region vorantreiben. Dazu werden nach Angaben von Außenminister Jean-Marc Ayrault Vertreter von rund 20 Ländern in Paris erwartet, wie die französische Zeitung „Libération“ berichtete. Nach dem Plan der französischen Regierung soll ein erstes Treffen ohne die Konfliktparteien klären, wie man Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch bekommen kann.
