dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Staatsakt für Genscher
Bonn (dpa) - Er war ein Architekt der deutschen Einheit und zuletzt in Sorge um das geeinte Europa: Mit einem feierlichen Staatsakt hat die Bundesrepublik Deutschland von ihrem langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher Abschied genommen. In einem Zeremoniell, das Ministern nur selten zuteil wird, würdigte der Staat den verstorbenen Politiker in Bonn mit militärischen Ehren. Er sei ein „Titan unter den Diplomaten Europas“ gewesen, sagte sein einstiger amerikanischer Kollege James Baker. Genscher war am 31. März im Alter von 89 Jahren gestorben.
Nahles: Hochfliegende Erwartungen an Riester-Rente nicht erfüllt
Berlin (dpa) - Die Riester-Rente als private Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge hat laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nicht das erhoffte Ergebnis gebracht. Man könne zwar nicht einfach sagen, dass sie gescheitert sei, sagte Nahles im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Aber die hochfliegenden Erwartungen, die Anfang der 2000er Jahre mit der Riester-Rente verbunden waren - die seien eben nicht eingelöst worden. Insbesondere Kleinverdiener hätten die Riester-Rente nicht abgeschlossen.
Muslime geben AfD Kontra - Islam und Demokratie passen zusammen
Köln (dpa) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat Politikern der rechtspopulistischen AfD widersprochen und die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie betont. Der Islam beinhalte die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und sei mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen“, sagte Zentralratssprecherin Nurhan Soykan. Sie reagierte damit auf Äußerungen führender AfD-Politiker, die den Islam als unvereinbar mit einer freiheitlichen Grundordnung bezeichnet hatten.
Belgier demonstrieren nach Anschlägen gegen Terror und Hass
Brüssel (dpa) - Rund vier Wochen nach den islamistischen Terroranschlägen haben in Brüssel Tausende Menschen für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen demonstriert. Zu dem „Marsch gegen Terror und Hass“ hatten unter anderem Kirchen und Vereine aufgerufen. Die Demonstration war eigentlich bereits wenige Tage nach den Anschlägen mit 32 Todesopfern und Hunderten Verletzten geplant. Aus Sicherheitsgründen wurde sie aber auf heute verschoben. Als Zeichen des Friedens trugen viele Menschen bei der Demo eine Blume bei sich.
Flüchtlingszustrom nach Griechenland weiterhin niedrig
Athen (dpa) - Lediglich 30 Flüchtlinge und Migranten haben innerhalb von 24 Stunden bis zum Morgen von der türkischen Κüste aus nach Griechenland übergesetzt. Das teilte der griechische Stab für die Flüchtlingskrise in Athen mit. Demnach kamen auf der Ägäis-Insel Kos 18 Menschen an, weitere drei erreichten Chios und neun Menschen die Insel Samos. Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts zwischen Brüssel und Ankara können Flüchtlinge und Migranten, die von der Türkei nach Griechenland übersetzen, in die Türkei zurückgeschickt werden.
Republikaner Cruz gewinnt Vorwahl in Wyoming
Casper (dpa) - Der ultrakonservative US-Senator Ted Cruz bleibt Multimilliardär Donald Trump im Vorwahlrennen der Republikaner auf den Fersen. Nach Angaben des Senders CNN gewann Cruz auf einer staatlichen Parteiversammlung in Wyoming alle 14 zur Verfügung stehenden Delegiertenstimmen für den Parteitag im Juli in Cleveland. Dort wird der Präsidentschaftskandidat der Republikaner offiziell gekürt. Trump kann nach Umfragen auf einen überragenden Sieg bei der wichtigen Vorwahl am kommenden Dienstag in New York hoffen.
