dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schwarz-Rot demonstriert Harmonie nach Monaten der Zerrissenheit
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit will die große Koalition mit demonstrativer Einigkeit bei den zentralen Themen Integration und Sicherheit ihr Stimmungstief überwinden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte nach fast siebenstündigen nächtlichen Verhandlungen am Donnerstag in Berlin, die Runde im Kanzleramt habe wichtige Projekte wesentlich vorangebracht. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beschworen die Handlungsfähigkeit der Regierung bis zur Bundestagswahl 2017. Wesentliche Streitthemen hat die Spitzenrunde allerdings nicht endgültig gelöst.
Atomanlage im Visier von Terroristen? Maaßen: Keine Erkenntnisse
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht zurzeit keine konkrete terroristische Bedrohung für die deutschen Atomanlagen. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden lägen aktuell keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung hinweisen und zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen würden, erklärte eine Sprecherin des für Reaktorsicherheit zuständigen Umweltministeriums. Sie reagierte damit auf einen Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wonach in der Brüsseler Wohnung, in der der Terrorverdächtige Salah Abdeslam gefasst wurde, Unterlagen zum früheren Kernforschungszentrum Jülich gefunden worden sein sollen. In dem Artikel heißt es, Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums über den Fund unterrichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wies diese Darstellung scharf zurück.
EU reformiert Datenschutz und beschließt Fluggastdaten-Speicherung
Straßburg (dpa) - Die EU verstärkt den Datenschutz im Internet und beschließt Regeln zur schärferen Überwachung Flugreisender. Für beide Neuregelungen gab das Europaparlament in Straßburg grünes Licht. Verbraucher erhalten im Umgang mit ihren persönlichen Daten mehr Rechte, etwa das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Sie können ihre Informationen leichter aus dem Internet löschen lassen. Außerdem können Nutzer ihre Daten künftig leichter von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen. Flugreisende müssen derweil mit stärkerer staatlicher Überwachung rechnen. Die EU-Länder speichern künftig die Daten Reisender, die Fluggesellschaften erheben, für eine Dauer von fünf Jahren.
Regierung verteidigt kürzere Asylverfahren für Nordafrikaner
Berlin (dpa) - Die Regierung hält trotz Menschenrechtsverletzungen an ihrer Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warb am Donnerstag im Bundestag für seinen Gesetzentwurf. Gleichzeitig räumte er „Defizite im Hinblick auf die Menschenrechte“ in diesen drei Maghrebstaaten ein. Das Gesetz wird von der Opposition und auch einigen SPD-Politikern abgelehnt. Es soll die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus Nordafrika verkürzen. Damit könne verhindert werden, dass schon alleine die Dauer des Asylverfahrens einen Anreiz bilde, nach Deutschland zu kommen, sagte de Maizière.
Wladimir Groisman zum neuen Ministerpräsident der Ukraine gewählt
Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat Wladimir Groisman zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und damit versucht, die monatelange Regierungskrise zu beenden. Die Regierungskoalition hatte sich auf den 38-jährigen Groisman geeinigt. Der bisherige Parlamentsvorsitzende ist auch Wunschkandidat von Präsident Petro Poroschenko. Schon mit 28 Jahren war der gelernte Schlosser Bürgermeister der westukrainischen Stadt Winnyzja, dem Sitz von Poroschenkos Süßwarenkonzern Roshen.
DAK: Mitarbeiter im Handel leiden unter Arbeitsbelastungen
Berlin (dpa) - Immer freundlich bleiben, immer nett Auskunft geben - auch wenn der Kunde noch so unfreundlich ist. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel sind hohen psychischen Belastungen ausgesetzt. Dies bestätigte jetzt der Branchenreport Groß- und Einzelhandel der Krankenkasse DAK-Gesundheit, der in Berlin vorgestellt wurde. Im Einzelhandel arbeiten danach neun von zehn Beschäftigten ausschließlich oder überwiegend mit Kunden (87 Prozent), im Großhandel sind es etwa zwei Drittel (65 Prozent). Hier zähle Schnelligkeit und eine positive Grundhaltung. „In der Auseinandersetzung mit anspruchsvollen Kunden entstehen Situationen, die emotional sehr belastend sein können“, so die DAK. Gut zwei Drittel der befragten Beschäftigten (69 Prozent) fühlen sich nach der DAK-Studie bei der Arbeit häufig oder manchmal an den Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit.