dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Medien: Terrorverdächtiger spricht von Anschlagsplänen während EM
Brüssel (dpa) - Der verhaftete Terrorverdächtige Mohamed Abrini soll unbestätigten Medienberichten zufolge die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich als Ziel genannt haben. Die Attentäter hätten ursprünglich während der EM zuschlagen wollen, sagte Abrini den Ermittlern laut einem Bericht der Zeitung „Libération“. Ähnliches berichtet der TV-Sender CNN. Die Fahnder prüften nun die Behauptungen Abrinis. Der 31-jährige Belgier war am Freitag festgenommen worden. Er soll der gesuchte „Mann mit dem Hut“ sein, den Überwachungskameras mit den beiden Selbstmordattentätern am Brüsseler Flughafen filmten.
29 Ex-Bundeswehrsoldaten nach Syrien und Irak ausgereist
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr hat in den vergangenen zehn Jahren 22 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft und 17 davon entlassen. Die restlichen fünf hatten das Ende ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht. 29 ehemalige Soldaten sind nach Syrien und in den Irak ausgereist. Zumindest einige davon sollen sich nach unbestätigten Hinweisen der Sicherheitsbehörden der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen haben. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Militärischen Abschirmdienstes hervor, die der dpa vorliegt. Derzeit befasst sich der MAD noch mit 65 Fällen aktiver Soldaten, bei denen der Verdacht islamistischer Bestrebungen besteht.
Bundesregierung plant Stärkung der Bundeswehr bei Inlandseinsätzen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Seit längerem dringen Unionspolitiker auf eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren. Neben klaren Kompetenzen bei der Terrorabwehr wird auch gefordert, dass die Bundeswehr regulär in der Flüchtlingshilfe zum Einsatz kommt.
Personalstreit in Kiew - neue ukrainische Regierung in der Schwebe
Kiew (dpa) - Der Neustart der Regierung in der krisengeplagten Ukraine wird durch Streit um Ministerposten belastet. Der designierte Ministerpräsident Wladimir Groisman wolle Leute seines Vertrauens im Kabinett haben und keine Vorgaben aus der Kanzlei von Präsident Petro Poroschenko akzeptieren, berichteten mehrere Abgeordnete in Kiew. Dabei stand angeblich sogar ein Verzicht Groismans auf das neue Amt im Raum. Letztlich habe der bisherige Parlamentschef doch zugesagt. Das Parlament soll heute zunächst über die Entlassung des bisherigen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk entscheiden.
Clinton greift Sanders wegen Schusswaffenrecht an
Port Washington (dpa) - Gemeinsam mit Angehörigen von Schusswaffenopfern hat US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton erneut ihren demokratischen Widersacher Bernie Sanders attackiert wegen dessen Haltung zum Waffenbesitz. Der Senator habe mehrfach gegen ein wichtiges Bundesgesetz zur Kontrolle von Schusswaffen gestimmt, das Clintons Ehemann Bill einst als Präsident unterzeichnet hatte, sagte die frühere Außenministerin bei einer Wahlkampfveranstaltung im Staat New York. Und noch heute verteidige der 74-jährige Sanders seine Haltung.
SPD stürzt auch in Insa-Umfrage auf Rekordtief
Berlin (SPD) - Neuer Tiefschlag für die SPD: Erstmals sind die Sozialdemokraten im Wahlcheck des Meinungsforschungsinstituts Insa unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Demnach würde die SPD nur noch 19,5 Prozent holen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre - 0,5 Punkte weniger als in der Vorwoche. Die Umfrage im Auftrag der „Bild“ bescheinigt auch den Unionsparteien leichte Verluste und sieht CDU/CSU gemeinsam bei 31,5 Prozent. Drittstärkste Kraft würden die Grünen mit 13,5 Prozent vor der AfD mit 12,5 Prozent und der Linken mit 9,5 Prozen. Auch die FDP käme mit 7,5 Prozent in den Bundestag.
