dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Brüssel (dpa) - Belgischen Fahndern ist zweieinhalb Wochen nach den islamistischen Anschlägen in Brüssel womöglich ein wichtiger Fahndungserfolg geglückt: Die Polizei nahmen den 31-jährigen Belgier Mohamed Abrini fest. Er wurde bereits in Zusammenhang mit den Attentaten in Paris gesucht. Ob Abrini auch der als „Mann mit dem Hut“ gesuchte dritte Flughafenattentäter von Brüssel ist, wollen die Ermittler nun prüfen. Neben Abrini nahm die Polizei vier weitere Verdächtige fest. Bei den Anschlägen am Brüsseler Flughafen und in einem U-Bahn-Wagen waren am 22. März 32 Menschen getötet worden.

Altmaier fordert von Ländern Verdoppelung der Abschiebungen

Berlin (dpa) - Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, hat die Länder aufgefordert, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln. Im vergangenen Jahr habe es 37 220 freiwillige Rückkehrer und 22 200 Abgeschobene gegeben, sagte der Kanzleramtschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen.“ Der CDU-Politiker betonte: „Da sind die Länder gefordert.“

Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino soll verboten werden

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino bis zum Jahr 2020 verbieten. „Der entsprechende Gesetzentwurf wird in Kürze im Kabinett behandelt“, sagte Bundesernährungsminister Christian Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Rauchen sei das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. Das geplante Tabakwerbeverbot ab 2020 schließt dem Bericht zufolge auch E-Zigaretten ein und erstreckt sich auf Außenflächen wie Plakatwände oder Litfaßsäulen. Weiterhin zulässig bleibe die Werbung an Außenflächen von Fachgeschäften.

Strobl kommt als neuer starker Mann der CDU nach Stuttgart

Stuttgart (dpa) - In der geplanten grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg will CDU-Landeschef Thomas Strobl Minister und Vize-Regierungschef werden. Mit seiner Ankündigung bereitete der Bundestagsabgeordnete und CDU-Bundesvize dem tagelangen Rätselraten über seine politische Zukunft ein Ende. „Ja, ich bin bereit nach Stuttgart zu gehen“, sagte der 56-Jährige. Zugleich betonte Strobl seinen Führungsanspruch in der Partei für die kommenden fünf Jahre. Er wolle Minister und Vize-Regierungschef werden, wenn es einen grün-schwarzen Koalitionsvertrag gebe, der das Land voranbringe.

Nach Panama Papers: Mossack Fonseca bleibt bei Geschäftsmodell

Berlin (dpa) - Auch nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers hat der Mitbegründer der betroffenen Kanzlei Mossack Fonseca in Panama-Stadt, Ramon Fonseca, sein umstrittenes Geschäft mit mehr als 200 000 Briefkasten-Firmen gegen Kritik verteidigt. Der „Bild“-Zeitung sagte Fonseca: „Wir machen nichts anderes als Tausende Anwälte rund um die Welt: Wir gründen Firmen und Treuhandfonds. Das sind völlig legale Geschäfte.“ Fonseca erklärte, seine Kanzlei wisse, aus welchem Land der Hackerangriff auf die Dateien gekommen sei, dürfe es aber nicht sagen.

Bernie Sanders reist vor New-York-Wahl in den Vatikan

Washington (dpa) - Der Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten Bernie Sanders wird kommende Woche zu einer Wirtschafts- und Umweltkonferenz in den Vatikan reisen. Sein Wahlkampfbüro teilte das mit. Sanders besucht die päpstliche Akademie für Sozialwissenschafte anlässlich des 25. Jubiläums einer Enzyklika von Papst Johannes Paul II. zu Wirtschaftsfragen. Aus dem Vatikan gab es scharfe Kritik an dieser Reise. Gastgeberin Margaret Archer sagte, Sanders habe sich mehr oder minder selbst eingeladen und versuche, eine nicht-politische Veranstaltung in ein politisches Event umzuwidmen.