dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Drastisch weniger Flüchtlinge in Deutschland
Berlin (dpa) - Nach der Schließung der Balkanroute kommen immer weniger Flüchtlinge in Deutschland an. Im März wurden nur noch 20 608 Asylsuchende im sogenannten EASY-System registriert. Im Februar waren es noch gut 60 000 gewesen, im Januar etwa 90 000. Eine Flüchtlingsprognose für das Gesamtjahr will Bundsinnenminister Thomas de Maizière nicht abgeben. Zu Hochzeiten hatte die Flüchtlingszahl im November bei mehr als 200 000 gelegen. Vor einigen Wochen hatten mehrere Staaten entlang der Balkanroute - dem bis dahin wichtigsten Fluchtweg nach Europa - ihre Grenzen geschlossen.
Ermittler nehmen nach Anschlägen in Brüssel weitere Verdächtige fest
Brüssel (dpa) - Bei den Ermittlungen zu den islamistischen Anschlägen von Brüssel hat die belgische Polizei weitere Verdächtige festgenommen. Weitere Informationen will die Staatsanwaltschaft später mitteilen. Derzeit sei es nicht möglich, zusätzliche Angaben zu machen. Nach unbestätigten Informationen belgischer Medien handelt es sich bei einem der Festgenommenen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit um den den dritten Attentäter vom Flughafen.
Papst-Schreiben lässt Spielraum für neuen Umgang mit Geschiedenen
Rom (dpa) - Papst Franziskus macht wiederverheirateten Geschiedenen vage Hoffnungen auf eine Teilnahme an der Kommunion. In seinem Schreiben zu Ehe und Familie ermutigt er Pfarrer und Priester, Einzelfälle abzuwägen. Franziskus spricht von einer „verantwortungsvollen persönlichen und pastoralen Unterscheidung der je spezifischen Fälle“. In seiner Schrift fasst der Papst die Ergebnisse zweier Bischofstreffen in der Sache aus den vergangenen Jahren mit seinen eigenen Schlussfolgerungen zusammen.
Einigung auf neuen Dialog zwischen der Nato und Russland
Brüssel (dpa) - Die Nato und Russland haben sich auf eine Wiederbelebung ihres wichtigsten Forums für Gespräche geeinigt. Es werde innerhalb der nächsten zwei Wochen ein neues Treffen des sogenannten Nato-Russland-Rats auf Botschafterebene geben, teilte das westliche Militärbündnis in Brüssel mit. Es wäre das erste Treffen des Rats seit 2014.Themen sollten die Situation in der Ukraine-Krise und Afghanistan sowie der Anti-Terror-Kampf sein. Zudem werde es um mehr Transparenz und Risikoreduzierung bei militärischen Aktivitäten gehen.
Cameron gerät wegen „Panama Papers“ unter Druck
London Aires (dpa) - Der britische Premier David Cameron ist durch die „Panama Papers“ unter Druck geraten. Nach tagelangem Zögern räumte er ein, dass er vor seiner Amtszeit Geld in einem Offshore-Trust seines Vaters in Panama angelegt hatte. Britische Medien reagierten mit Kritik. Er hätte gleich zu Beginn auch die Anteile in der Vergangenheit ansprechen müssen. Die Labour Partei wirft Cameron Heuchelei vor. Der Name von Camerons 2010 gestorbenem Vater Ian erscheint in den „Panama Papers“ als Vorstand eines Investmentfonds.
Seehofer will Riester-Rente kippen und fordert große Reform
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer schlägt vor, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder zu erhöhen. Die Kürzung des Rentenniveaus wird nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten dazu führen, „dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde“. Die Riester-Rente sei gescheitert, sagte Seehofer in München. Die Rentenreform soll Teil eines großen Programms werden, mit dem Seehofer Wähler für die Union zurückgewinnen will.
