dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Cameron wegen Panama Papers unter Druck
London (dpa) - Die Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papers zieht weitere Kreise. Der britische Premier David Cameron räumte ein, dass er vor seiner Amtszeit Geld in einem Offshore-Trust seines Vaters in Panama angelegt hatte. Er und seine Ehefrau hätten die Anteile im April 1997 für 12 497 Pfund gekauft und im Januar 2010 für 31 500 Pfund verkauft und dafür Steuern in Großbritannien bezahlt. Das sagte er dem Sender ITV. Zunächst hatte er lediglich gesagt, er besitze „keine Beteiligungen im Ausland“. Im Fall des argentinischen Staatschefs Mauricio Macri soll ermittelt werden. Macri erscheint in den „Panama Papers“ als Direktor einer Offshore-Firma.
Festnahmen in München: Entscheidung über Haftbefehl erwartet
München (dpa) - Nach der Festnahme von zwei möglichen Terrorverdächtigen im Großraum München laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Im Laufe des Tages soll entschieden werden, ob die beiden Männer dem Haftrichter vorgeführt werden oder wieder auf freien Fuß kommen. Das teilte die Staatsanwaltschaft München mit. Sie bestätigte Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, wonach es Hinweise gegeben hatte, die Männer könnten in Kontakt zu Mitgliedern der Terrormiliz IS stehen. Wegen möglicher Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat waren sie festgenommen worden.
Bericht: Jede dritte Hartz-IV-Sanktion zu Unrecht verhängt
Berlin (dpa) - Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, erhält Recht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach wurde im vergangenen Jahr rund 18 600 Widersprüchen in rund 51 000 Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Linken-Chefin Katja Kipping sieht diese Zahlen als Bestätigung für die Forderung ihrer Partei, Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen.
Schulz bedauert Ausgang des Referendums in den Niederlanden
Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das Nein der Niederländer im Referendum über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine bedauert. Nunmehr müsse um das „Zivilisationsprojekt“ Europa gekämpft werden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Denn bei dem Referendum hätten die Argumente des Nein-Lagers mit vielem zu tun gehabt, „nur nicht mit dem Inhalt der eigentlichen Frage, nämlich dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine“. Es sei ein wichtiger Bestandteil, um den Frieden in einer Region wieder herzustellen, die durch Krieg schwer mitgenommen wurde.
Ramelow schockiert über neue NSU-Enthüllungen
Berlin (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf die jüngsten Enthüllungen über die rechtsextreme Terrorgruppe NSU reagiert. Er habe die ARD-Dokumentation „Der NSU-Komplex“ selbst gesehen und ihm sei „die Kinnlade heruntergefallen“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“. „Das Staatsversagen wird immer facettenreicher.“ Nach neuen Hinweisen sollen die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund in Firmen gearbeitet haben, die von einem V-Mann des Verfassungsschutzes betrieben wurden.
Seehofer: Berlin soll sich Wien als Beispiel nehmen
Innsbruck (dpa) - Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sollte sich nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer an Wien orientieren. Das Nachbarland habe mit der seiner Obergrenze für Asylanträge und seinem Einsatz für das Schließen der sogenannten Balkanroute das getan, „was ich mir von unserer Politik in Berlin wünschen würde“, sagte der CSU-Chef in Innsbruck. Nach den Grenzschließungen auf dem Balkan ging die Zahl neuer Flüchtlinge in Deutschland im März massiv zurück. Trotzdem beharrt Seehofer auf Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich.
