Brüssel nährt Hoffnung auf niedrigere Umsatzsteuer in Europa
Brüssel/Berlin (dpa) - Die EU-Kommission nährt Hoffnungen bei Verbrauchern, vermehrt von verminderten Umsatzsteuersätzen bei Waren und Dienstleistungen profitieren zu können.
Die Behörde präsentierte Pläne, wonach die 28 Mitgliedstaaten mehr Freiheit erhalten sollen, ermäßigte Mehrwertsteuersätze festzulegen. Ein konkreter Gesetzesvorschlag steht aber noch aus.
Bei dem Paket geht es auch um das Bekämpfen des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs mit Ausfällen für die öffentlichen Kassen von 50 Milliarden Euro jährlich. Aus dem Europaparlament kommt fraktionsübergreifend Kritik an dem Vorstoß.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits im März bei ihrem Gipfel mehr Flexibilität bei der Mehrwertsteuer begrüßt. Insbesondere Großbritannien hatte Druck gemacht. Dort gab es einen Streit um die sogenannte Tamponsteuer.
EU-Kritikern auf der Insel war es ein Dorn im Auge, dass auf alle Damen-Hygieneartikel bisher mindestens fünf Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Die EU-Chefs versicherten nach dem Gipfel, es könnte mit den neuen Plänen die Aussicht geben, den „Mehrwertsteuersatz null“ für Hygieneprodukte anzuwenden.
Die EU schreibt zwar keine Steuersätze vor, es gilt jedoch ein Mindest-Standardsatz von 15 Prozent. Mitgliedstaaten können unter ganz bestimmten Bedingungen für Produkte oder Dienstleistungen aber niedrigere Sätze festlegen.
Deutliche Kritik an den Plänen kam aus dem Europaparlament. Die Grünen sprachen von „Extrawürsten“ für die Mitgliedstaaten. „Die EU-Kommission ist viel zu schnell den Wünschen Großbritanniens gefolgt, das diese Freiheit eingefordert hat - egal ob das zu ineffizientem Steuerwettbewerb in der EU führt“, sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold. Der CDU-Abgeordnete Werner Langen bemängelte, die Pläne Moscovicis liefen darauf hinaus, die Mindestsätze für die Mehrwertsteuer de facto abzuschaffen.
Lob kam hingegen vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff begrüßte, „dass die digitale Presse zukünftig wie die gedruckten Ausgaben unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz fallen soll“. In Deutschland wird nach Verbandsangaben für gedruckte Zeitungen ein Satz von 7 Prozent erhoben, für digitale Angebote gelte hingegen der volle Satz von 19 Prozent.
Mit einer schnellen Reform wird allerdings in Brüssel nicht gerechnet. Konkrete Gesetzesvorschläge der Kommission zur Reform des Umsatzsteuersystems wird es im laufenden und im kommenden Jahr geben. Dann müssen EU-Staaten und EU-Parlament noch zustimmen. Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, denn einzelne Staaten können Beschlüsse verhindern.
Im Kampf gegen milliardenschwere Betrügereien bei der Umsatzsteuer strebt die Kommission an, den grenzüberschreitenden Handel nicht mehr von dieser Steuer auszunehmen. Verkäufe ins EU-Ausland sollen künftig nach den Vorschriften des Ursprungslands mit den Steuersätzen des Verbrauchslandes behandelt werden.
