dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Niederländer stimmen klar gegen EU-Abkommen mit Ukraine
Den Haag (dpa) - Nach dem deutlichen Nein der niederländischen Wähler gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine ist die Ratifizierung des Vertrages unsicher. Die Spitzen der Koalitionsregierung kündigten in der Nacht an, dass das Votum der Wähler nicht ignoriert werde. In einer Volksabstimmung hatten rund 61 Prozent der Wähler das EU-Abkommen abgelehnt. Zugleich hatten sie auch eine abweisende Botschaft in Richtung EU gesendet. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders begrüßte das Ergebnis als „ein Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag.“
Koalitionsgipfel berät über Flüchtlinge - Streit um Grenzkontrollen
Berlin (dpa) - Ein Streit über ein mögliches Ende von Grenzkontrollen in Bayern hat das Spitzentreffen der drei Parteichefs der Koalition überschattet. Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel waren am Abend in Berlin zusammengekommen, um über einen Fahrplan für strittige Sachfragen zu beraten. Seehofer forderte erneut eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. Er sprach mit Blick auf Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen in Bayern von „Selbstherrlichkeit“.
Islands Regierung will ohne Gunnlaugsson weiter machen
Reykjavik (dpa) - Die Regierung in Island will ohne ihren durch die „Panama Papers“ in die Kritik geratenen Chef Sigmundur David Gunnlaugsson weiter machen. Gunnlaugsson sei zurückgetreten, teilte ein Sprecher der liberalen Fortschrittspartei nach Beratungen mit allen Parteien mit. Neuwahlen seien nicht geplant, vielmehr solle Vizeparteichef Sigurdur Ingi Johansson neuer Ministerpräsident werden. Gunnlaugssons Name war in Zusammenhang mit den Enthüllungen der „Panama Papers“ aufgetaucht. Demnach besitzt seine Frau Anteile an einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln.
Panama setzt Expertenkommission für Finanzsektor ein
Panama-Stadt (dpa) - Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ setzt die panamaische Regierung eine Expertenkommission für den Finanzsektor ein. „Nationale und internationale Fachleute werden die bestehenden Praktiken überprüfen und Maßnahmen vorschlagen, die wir mit anderen Ländern teilen können, um die Transparenz der Finanz- und Rechtssysteme zu verbessern“, sagte Präsident Juan Carlos Varela. Nach der Aufdeckung von 214 000 Briefkastenfirmen durch die „Panama Papers“ hatte die Industrieländer-Organisation OECD dem mittelamerikanischen Land bescheinigt, internationale Standards für Steuertransparenz trotz früherer Zusagen zu missachten.
Deutschland und Frankreich verschärfen Strafen gegen Prostitution
Berlin (dpa) - Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig in Deutschland mit Gefängnisstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschloss. Damit soll eine EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels umgesetzt werden. Auch in Frankreich befasste sich die Nationalversammlung mit dem Thema Prostitution. Dort drohen Kunden von Prostituierten künftig generell Geldstrafen. Nach Zahlen der EU-Kommission wurden zwischen 2010 und 2012 mehr als 30 000 Menschen in Europa Opfer von Menschenhändlern.
