dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Kommission will Flüchtlinge besser in Europa verteilen
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission sucht nach einem neuen Weg zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa. „Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass das aktuelle System nicht funktioniert“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel. Gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos legte er erste Vorschläge auf den Tisch. Die EU-Kommission regt unter anderem Änderungen der sogenannten Dublin-Regeln an. Diese legen fest, dass das Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem Migranten zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben.
Bayern gegen Aus für Grenzkontrollen
München (dpa) - Bayern läuft Sturm gegen ein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigtes Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann wiesen derlei Pläne in ungewöhnlich scharfer Form zurück. De Maizière hatte am Vorabend im österreichischen Fernsehen mit Blick auf die stark gesunkenen Flüchtlingszahlen gesagt: „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen.“ Seehofer attackierte de Maizière daraufhin als selbstherrlich.
Drogenbeauftragte: Rauschtrinken weiter besorgniserregend
Berlin (dpa) - Jugendliche greifen weniger zur Zigarette sowie zu Schnaps, Bier oder Wein als noch vor einigen Jahren. Zu diesem grundsätzlich positiven Fazit kommt eine in Berlin vorgestellte Drogen-Affinitätsstudie von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 12 bis 25 Jahren. Sorge bereite allerdings weiterhin das Komasaufen Jugendlicher, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler. Bei den illegalen Drogen ist Cannabis nach wie vor die mit Abstand am meisten konsumierte Substanz.
Kabinett beschließt Strafen für Freier von Zwangsprostituierten
Berlin (dpa) - Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Zuhältern von Zwangsprostituierten drohen Strafen von bis zu zehn Jahren. Das Kabinett hat außerdem den Entwurf zur Strafbarkeit von Wettbetrug und Spielmanipulation verabschiedet. Er sieht bei besonders schweren Fällen des Sportwettbetrugs und der Manipulation von Wettbewerben Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.
Cruz und Sanders wittern bei US-Vorwahlen Morgenluft
Madison (dpa) - Donald Trumps Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die US-Republikaner hat mit der schweren Niederlage im Bundesstaat Wisconsin einen Dämpfer erlitten. Trump verlor gegen seinen Widersacher Ted Cruz mit einem Abstand von über 13 Prozentpunkten und damit deutlich höher als prognostiziert. Cruz holte damit bei der Zahl der Delegierten gegenüber Trump weiter auf, eine absolute Mehrheit Trumps vor dem Parteitag im Juli in Cleveland wird immer unwahrscheinlicher. Bei den Demokraten gewann der Parteilinke Bernie Sanders deutlich gegen die Ex-Außenministerin Hillary Clinton.
Russische Nationalgarde soll gegen Demonstranten eingesetzt werden
Moskau (dpa) - Die von Präsident Wladimir Putin gegründete Nationalgarde in Russland soll auch mögliche Proteste bekämpfen. Gegen „Massenausschreitungen und andere rechtswidrige Handlungen“ dürfe die Nationalgarde Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge einsetzen, heißt es in einem Gesetzentwurf des Kremls für das Parlament in Moskau. Beim Schusswaffengebrauch werde die Nationalgarde der Polizei und dem Geheimdienst gleichgestellt. „Es wird eine Reserve geschaffen, die man gegen interne Feinde einsetzen kann“, kritisierte der Militärexperte Alexander Golz in der Internetzeitung ej.ru.
