dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Panama Papers“ setzen immer mehr Prominente unter Druck
Berlin (dpa)- Die Enthüllungen über Zehntausende Briefkastenfirmen in Steueroasen sorgen weiterhin für weltweite Unruhe. Nachdem bereits der isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson über die Affäre stolperte, wird mit Spannung auf weitere Enthüllungen und prominente Opfer gewartet. Der neue FIFA-Präsident Gianni Infantino bestritt angeblich zweifelhafte Geschäfte während seiner Zeit beim europäischen Dachverband UEFA. Kanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Treffen mit der OECD im Kanzleramt: „Man wird bei den Fragen der Steuervermeidung immer wieder schauen, mit welchen Mitteln man das am besten bekämpfen kann.“
Deutschland will Kontrollen an Grenze zu Österreich bald aufheben
Wien (dpa) - Mit dem Abflauen des Flüchtlingsandrangs will Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Mai wieder aufheben. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière in der Nachrichtensendung „ZiB2“ des österreichischen Fernsehens an. „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte der CDU-Politiker. Im März hatte Deutschland nur noch rund 20 000 Neuankömmlinge registriert, nachdem es in den Vormonaten noch ein Vielfaches davon gewesen war.
Medien: Sanders und Cruz gewinnen Vorwahl in Wisconsin
Madison (dpa) - Der Sieger der Vorwahl der Demokraten im US-Bundesstaat Wisconsin heißt Bernie Sanders. Nach Angaben mehrerer US-Sender lag er uneinholbar vor Ex-Außenministerin Hillary Clinton. Bei den Republikanern gewann Ted Cruz die Vorwahl klar. Damit fügte er dem Gesamtführenden der Partei, dem Milliardär Donald Trump, eine empfindliche Niederlage zu. Cruz, Senator aus Texas, lag den Angaben zufolge uneinholbar vor dem politischen Quereinsteiger Trump.
Seehofer warnt Union vor weiterem Abrutschen in der Wählergunst
München (dpa) - Vor dem Koalitions-Spitzentreffen am Abend in Berlin hat CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel vor einem weiteren Abrutschen in der Wählergunst gewarnt. Umfragewerte von 32 Prozent für die Union im Bund seien ein Tiefpunkt, sagte Seehofer der dpa in München - und warnte: „Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen.“ Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer werden zunächst unter vier Augen sprechen. Später wird SPD-Chef Sigmar Gabriel dazustoßen. Die Parteichefs wollen Lösungen für Streitthemen wie die Reform der Erbschaftsteuer suchen.
EU-Kommission präsentiert Ideen zur Reform des Asylsystems
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will heute erste Überlegungen für eine Reform des europäischen Asylsystems vorlegen. Dabei will die Brüsseler Behörde zwei Optionen zum künftigen Umgang mit Asylanträgen ins Spiel bringen. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“, der in Brüssel bestätigt wurde, soll bei einem starken Andrang von Flüchtlingen ein Notfall-Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen greifen. Als zweite Möglichkeit will die EU-Kommission anregen, dass Asylbewerber nach einem Schlüssel dauerhaft auf die EU-Staaten verteilt werden.
