Koalition will Beamte besser vor Gewalt schützen
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Polizisten und andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser vor Gewalt und Übergriffen schützen. „Es braucht dazu gesetzliche Antworten“, sagte de Maizière bei einer Fachtagung zu dem Thema in Berlin.
Derzeit liefen Gespräche mit den Innenministern der Länder darüber, ob es geboten sei, den geltenden Strafrahmen für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte zu erhöhen. Es stelle sich außerdem die Frage, ob eine Ausweitung auf Rettungskräfte sinnvoll sei. Auch technische Dinge, etwa Notruftasten in Behörden oder Bodycams für Polizisten, könnten helfen. Wichtig sei aber ebenso eine breite gesellschaftliche Debatte über das Thema.
Die Zahl der Straftaten gegen Polizisten ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Aber auch Feuerwehrleute, Hartz-IV-Sachbearbeiter oder Behördenangestellte werden immer wieder zum Ziel von Aggressionen. Die Gewalt reicht bis hin zu tödlichen Angriffen.
De Maizière beklagte, seit längerem sei eine Zunahme von Gewalt und Respektlosigkeiten gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu beobachten. Auch Gerichtsvollzieher, Zollbeamte oder Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes könnten von Ausbrüchen wütender Menschen berichten. Das Internet verstärke die Entwicklung noch. „In sozialen Netzwerken explodiert mittlerweile der Hass“, sagte de Maizière. „Verrohte Sprache ist Gift.“ Der Minister mahnte, die Gesellschaft brauche eine Rückbesinnung auf ethische Grenzen. Nötig seien Respekt, Höflichkeit und Achtsamkeit im Umgang miteinander.
Der Vorsitzende des dbb-Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, mahnte, es dürfe nicht sein, dass Beschäftigte mit Angst zu ihrem Dienst gingen.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU) sagte, Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst sei nicht akzeptabel. Die Koalition sei dabei, sich auf ein Bündel von Maßnahmen anzugehen, um vor allem den Schutz von Einsatzkräften zu verbessern. „Dies reicht von verbesserten Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen und einer besseren Ausstattung der Polizei, einschließlich der Verwendung von Bodycams, bis hin zu einer Änderung des Strafrechts.“
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, mehr zu tun, um Polizisten und andere Einsatzkräfte besser vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Einzelheiten hatten sie aber nicht festgelegt. Erst vor wenigen Jahren hatte es eine Verschärfung des Strafrechts für solche Fälle gegeben. Damals wurde für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte das mögliche Höchststrafmaß von zwei auf drei Jahre angehoben. Für besonders schwere Fälle gelten höhere Strafen von bis zu fünf Jahren.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte die Justiz auf, bei Fällen von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst rigoros vorzugehen. „Die Richter urteilen viel zu milde, eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch niemanden ab“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der Deutsche Richterbund wies die Kritik zurück. „Selbstverständlich verfolgt die Justiz Straftaten gegen die Polizei und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes in rechtsstaatlicher Art und Weise“, erklärte der Vorsitzende Christoph Frank. Wenn die Polizeigewerkschaft nun „populistisch ein härteres Durchgreifen verlangt, erweckt sie bewusst den falschen Eindruck einer zu milden Justiz“.
