Bayern gegen Aus für Grenzkontrollen
München (dpa) - Bayern läuft Sturm gegen ein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigtes Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich.
Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) wiesen derlei Pläne in ungewöhnlich scharfer Form zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte vor einem Treffen mit Seehofer am Abend in Berlin gelassen auf die Kritik des Koalitionspartners.
De Maizière hatte am Vorabend in der Nachrichtensendung „ZiB2“ des österreichischen Fernsehens mit Blick auf die stark gesunkenen Flüchtlingszahlen gesagt: „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen.“ Schon jetzt würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich allmählich heruntergefahren und Polizisten abgezogen. Die Grenzkontrollen waren im vergangenen Herbst eingeführt worden. Grenzkontrollen sind Sache des Bundes, konkret der Bundespolizei.
Seehofer attackierte de Maizière daraufhin als selbstherrlich. „Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Diese Selbstherrlichkeit richtet sich zunehmend gegen Bayern. Wir sind den Berlinern einfach zu stark.“
Kanzlerin Merkel riet zur Gelassenheit. „Ich möchte auf den Sprecher des Innenministeriums heute verweisen, der ja deutlich gemacht hat, dass man beobachten wird, wie sich die Lage entwickelt“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Weiter sagte die CDU-Vorsitzende: „Ich glaube, dass wird dann auch die Gelegenheit geben, die notwendigen Gespräche zu führen und dann die Entscheidungen zu treffen.“
Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums soll eine Entscheidung erst im Mai fallen. „Einen genauen Tag kann ich nicht nennen.“ Bis dahin sei zu beobachten, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickelten. Es müsse sich unter anderem zeigen, wie die Umsetzung des EU-Türkei-Pakts laufe und ob möglicherweise neue Fluchtrouten entstünden. De Maizière habe zwar eine Hoffnung, aber keineswegs eine konkrete Erwartung geäußert, dass die Kontrollen ab Mitte Mai nicht mehr nötig seien. Die Grenzkontrollen seien von Anfang an lageangepasst gewesen — also nicht jeden Tag mit der gleichen Personalstärke.
Seehofer betonte, er halte das Vorhaben aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten für falsch. „Ich habe zwar Verständnis für jeden bayerischen Bürgermeister an der Grenze, der sagt: Gut, wenn es keine Grenzkontrollen mehr gibt“, sagte er. „Ich muss allerdings die ganzen Auswirkungen auf die innere Sicherheit sehen. In einer Zeit, in der Frankreich, die Beneluxstaaten und die skandinavischen Staaten die Grenzkontrollen wegen der kriminellen und terroristischen Gefahren noch verstärkt haben, ist es hochproblematisch, so etwas jetzt in die Welt zu setzen.“
Bayerns Innenminister Herrmann fügte hinzu, die Äußerungen de Maizières stünden im krassen Widerspruch zum Vorgehen vieler anderer europäischer Länder etwa auf der Balkan-Route. „Dazu kommt, dass sich ja in den letzten Wochen die Gefahr von Terroristen aus dem islamistischen Bereich eher noch verschärft hat.“ Unabhängig von der Flüchtlingsbewegung habe man deshalb allen Anlass, an allen Grenzen intensiv zu kontrollieren, sagte Herrmann.
