dpa-Nachrichtenüberblick Politik
NSU-Terroristen sollen in Firmen eines V-Mannes gearbeitet haben
München (dpa) - Neue Hinweise im Fall NSU sorgen für Aufregung: Zwei der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen während ihrer Zeit im Untergrund in Firmen gearbeitet haben, die von einem V-Mann des Verfassungsschutzes betrieben wurden. Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen zeitversetzt in Zwickau bei dem Neonazi Ralf Marschner beschäftigt gewesen sein. Marschner war unter dem Tarnnamen „Primus“ als Informant für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will den Hinweisen nun nachgehen.
„Nee“ der Niederländer beschert Brüssel Krisenstimmung
Den Haag (dpa) - Nach der klaren Ablehnung des EU-Ukraine-Abkommens durch die Niederländer droht der EU eine weitere Krise. „Bei so einem Nein kann der Vertrag mit der Ukraine nicht ohne weiteres ratifiziert werden“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Weitere Initiativen für Volksabstimmungen über EU-kritische Themen könnten folgen. Denkbar seien der geplante Freihandelsvertrag TTIP mit den USA, das Thema offene Grenzen und die Zukunft des Euro. Das sagte Thierry Baudet, der Gründer des niederländischen Forums für Demokratie, das zu den Initiatoren der Abstimmung gehört hatte.
Brüssel schlägt Alternativen vor - Dobrindt hält an Maut-Modell fest
Berlin (dpa) - Im Streit um die Pkw-Maut hat die EU-Kommission der Bundesregierung Alternativvorschläge zum deutschen System gemacht. Behördenchef Jean-Claude Juncker präsentierte die Ideen schon am Montag bei einem Gespräch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Brüssel, wie nun dort zu erfahren war. Dabei habe er auch auf europarechtskonforme Mautsysteme in anderen EU-Staaten verwiesen. Dobrindt hält allerdings an seinem Modell fest. „Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen“, sagte ein Sprecher des Ministers.
Deutschland und Frankreich betonen Einigkeit bei Flüchtlingspolitik
Metz (dpa) - Nach Irritationen der vergangenen Monate setzen Berlin und Paris auf Einigkeit in der Flüchtlingspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande zeigten sich in Metz bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen demonstrativ geschlossen. Europa müsse so schnell wie möglich zu Schengen zurückkommen, betonte Hollande. Merkel verwies darauf, dass eine sichere europäische Außengrenze Grundlage sei für die Integration von Flüchtlingen in Europa.
„Panama Papers“: Bundesländer fordern mehr Transparenz
Berlin (dpa) - Nach den Enthüllungen über undurchsichtige Finanzgeschäfte in Panama pochen die Bundesländer auf zusätzliche Maßnahmen gegen Steuerbetrug und für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen. Die „Panama-Papers“ hätten „erneut dringenden steuerpolitischen Handlungsbedarf deutlich gemacht“, heißt es in einem Beschluss der Länderfinanzminister. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich weitere Schritte einzuleiten. Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisteten, müssten stärker belangt werden.
Feuer in Haus mit Flüchtlingen: Malu Dreyer schockiert
Bingen (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich nach der mutmaßlichen Brandstiftung in einem Haus mit Flüchtlingen in Bingen schockiert gezeigt. „Natürlich können wir heute nicht absolut sagen, es ist tatsächlich eine rechtsmotivierte Straftat, aber es gibt viele Hinweise, die das befürchten lassen“, sagte Dreyer am Brandort. Das sei wirklich beschämend. Sie sprach von einer neuen Dimension und sagte: „Das wollen wir nicht in diesem Land.“ Bei dem Brand wurden vier Bewohner und zwei Feuerwehrleute verletzt, am Haus wurden auch Hakenkreuze entdeckt.
