dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Panama Papers“: Aus für Islands Regierungschef
Reykjavik (dpa) - Nach Medienberichten über die „Panama Papers“ tritt Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson in Absprache mit seiner Partei von seinem Amt zurück. Zuvor war sein Name im Zusammenhang mit den Enthüllungen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen aufgetaucht. In Deutschland geraten Banken wegen Geschäften mit Briefkastenfirmen ins Visier der Behörden. „Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas.
Koalition will Beamte besser vor Gewalt schützen
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Polizisten und andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser vor Gewalt und Übergriffen schützen. „Es braucht dazu gesetzliche Antworten“, sagte de Maizière bei einer Fachtagung zu dem Thema in Berlin. Derzeit liefen Gespräche mit den Innenministern der Länder darüber, ob es geboten sei, den geltenden Strafrahmen für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte zu erhöhen. Es stelle sich außerdem die Frage, ob eine Ausweitung auf Rettungskräfte sinnvoll sei. Auch technische Dinge, etwa Notruftasten in Behörden oder Bodycams für Polizisten, könnten helfen.
Bundeswehr wird in Mali nicht gegen Terroristen kämpfen
Gao (dpa) - Die Bundeswehr wird sich im westafrikanischen Mali auch künftig nicht am Kampf gegen islamistische Terroristen beteiligen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versprach bei einem Besuch im gefährlichen Norden des Wüstenstaats, dass der Einsatz der gut 200 deutschen Soldaten dort auf eine UN-Friedensmission ohne Kampfauftrag beschränkt bleibt. Auch die birgt aber Risiken. „Es ist der gefährlichste UN-Einsatz, den Deutschland zurzeit hat“, mahnte von der Leyen. In den nächsten Monaten will die Minsiterin fast 200 weitere deutsche Blauhelmsoldaten nach Mali schicken.
Gewerkschaften bestreiken wieder Kitas
Berlin (dpa) - Wegen neuer Warnstreiks haben viele Eltern auf die gewohnte Betreuung ihrer Kinder in Kitas verzichten müssen. Mit den Ausständen und Kundgebungen verliehen die Gewerkschaften ihren Forderungen für die laufende Tarifrunde für Bund und Kommunen Nachdruck. Aktionen gab es vor allem Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im niedersächsischen Peine etwa blieben am Morgen sieben staatliche Kitas geschlossen. Verdi, der Beamtenbund dbb und die Gewerkschaft GEW fordern bundesweit sechs Prozent mehr Lohn.
Bundesgericht weist Klage gegen US-Drohnensteuerung in Ramstein ab
Leipzig (dpa) - Ein Anwohner des amerikanischen Luftwaffenstützpunkts Ramstein kann von der Bundesregierung keine Überwachung von Drohneneinsätzen der US-Streitkräfte einklagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Friedensaktivist kritisiert die Drohnenflüge in Krisengebiete als völkerrechtswidrig. Immer wieder gebe es dabei zivile Opfer in Afghanistan, Pakistan oder Somalia. Die Bundesrichter hielten den 78-Jährigen aber nicht für klagebefugt. Er werde nicht in eigenen Rechten verletzt. Der Stützpunkt Ramstein spielt Berichten zufolge eine wichtige Rolle im Drohnenkrieg der Amerikaner.
Nach tagelangen Kämpfen Waffenruhe im Südkaukasus vereinbart
Eriwan (dpa) - Nach den schwersten Kämpfen seit Jahren zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Südkaukasusregion Berg-Karabach haben die Konfliktparteien eine Waffenruhe vereinbart. Die Gefechte wurden am Vormittag eingestellt, wie das Verteidigungsministerium in Baku mitteilte. Armenien bestätigte dies. Seit dem Ausbruch der Kämpfe am Samstag wurden insgesamt rund 50 Menschen auf beiden Seiten getötet. Es war die heftigste Eskalation in dem Jahrzehnte alten Konflikt seit der Einigung auf einen Waffenstillstand 1994.
