dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Flüchtlingspakt: Griechenland schiebt Flüchtlinge in die Türkei ab
Athen/Istanbul (dpa) - Knapp drei Wochen nach Abschluss des Flüchtlingspaktes von EU und Türkei werden an diesem Montag die ersten Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht. Etwa 400 Asylsuchende werden von den Inseln der Ostägäis abgeschoben. In Hannover werden am Vormittag voraussichtlich 35 Syrer mit zwei Linienmaschinen aus der Türkei eintreffen, vor allem Familien mit Kindern. Sie sollen zunächst in das niedersächsische Erstaufnahmelager Friedland gebracht werden.
„Panama Papers“: Briefkastenfirmen von Prominenten werfen Fragen auf
München (dpa) - Ein Datenleck bei einem Verwalter von Briefkastenfirmen in Panama bringt nach Recherchen internationaler Medien Spitzenpolitiker und Sportstars in Erklärungsnot. Es gebe Informationen über Finanzgeschäfte mithilfe von 215 000 Briefkastenfirmen, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR sowie Medien aus rund 80 Staaten am Sonntagabend. Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste zählen den Berichten zufolge zwölf frühere und amtierende Staats- und Regierungschefs und 128 weitere Politiker, aber auch internationale Finanzinstitute, darunter deutsche Banken oder ihre Töchter.
Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt
Magdeburg (dpa) - In Sachsen-Anhalt beginnen CDU, SPD und Grüne am Montag (10.00 Uhr) förmliche Koalitionsverhandlungen über die Bildung der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung. Voraussichtlich wird ein Koalitionsausschuss eingesetzt, der dann die Arbeit in den einzelnen Arbeitsgruppen koordiniert. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird Parteitagen von allen drei Parteien zur Abstimmung vorgelegt. Die Wahl des Ministerpräsidenten könnte dem politischen Fahrplan zufolge am 25. April stattfinden.
IWF: Einigung über Griechenland-Hilfen ist weit entfernt
Washington (dpa) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht eine Einigung auf ein „schlüssiges“ Rettungsprogramm für Griechenland noch weit entfernt. IWF-Chefin Christine Lagarde schrieb in einem am Sonntag veröffentlichten Brief an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, sie habe immer wieder betont, „dass wir nur ein Programm unterstützen können, das glaubwürdig ist und auf realistischen Voraussetzungen basiert“. Lagarde regierte damit auf ein Schreiben von Tsipras, in dem dieser eine Klarstellung der IWF-Position verlangt hatte. Hintergrund ist die Veröffentlichung des angeblichen Protokolls eines abgehörten Telefonats zwischen IWF-Vertretern durch die Enthüllungsplattform Wikileaks.
Gedenkfeier für Westerwelle im Auswärtigen Amt
Berlin (dpa) - Mit einer Gedenkfeier im Auswärtigen Amt nimmt Berlin an diesem Montag (10.00 Uhr) Abschied vom verstorbenen Außenminister Guido Westerwelle. Bei der Trauerveranstaltung sprechen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Erwartet werden zahlreiche Gäste aus Politik und Diplomatie. Westerwelle war Mitte März im Alter von 54 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Der ehemalige FDP-Vorsitzende wurde am Samstag in Köln beigesetzt.
Gewalteskalation im Südkaukasus - Aserbaidschan erklärt Feuerpause
Eriwan/Baku (dpa) - In der schwersten Gewalteskalation seit Jahren in der Südkaukasusregion Berg-Karabach mit mindestens 30 Toten hat Aserbaidschan einseitig eine Feuerpause erklärt. Die Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan machen sich gegenseitig für die unerwartete Gewalt verantwortlich. Die Behörden des Unruhegebiets Berg-Karabach berichteten am Sonntag dennoch von weiteren Schüssen an der Demarkationslinie. Die sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelt in dem Konflikt und plant für Dienstag ein Krisentreffen in Wien, wie aus OSZE-Kreisen bekannt wurde.
