dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Paris rechnet mit baldiger Auslieferung von Abdeslam
Paris (dpa) - Eine Auslieferung des in Belgien festgenommenen mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam kann aus Sicht der französischen Regierung rasch erfolgen. Die Zustimmung des Verdächtigen sei nach belgischem Recht unwiderruflich, sagte Frankreichs Justizminister Jean-Jacques Urvoas am Donnerstag nach Angaben seines Ministeriums in Paris. Das Verfahren werde kurz sein. Abgesehen von Ausnahmefällen erfolge eine Auslieferung innerhalb von zehn Tagen. Der genaue Zeitpunkt wird nach den Angaben zwischen den zuständigen Justizbehörden beider Länder vereinbart.
Erdogan weist Kritik an Umgang mit Journalisten zurück
Washington (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in den USA Vorwürfe zurückgewiesen, Journalisten würden in seinem Land unter Druck gesetzt. „In den türkischen Gefängnissen sitzen keine Journalisten, die aufgrund ihres Berufes oder dem Recht auf Meinungsfreiheit verurteilt wurden“, sagte er am Donnerstag bei einem Auftritt im Brookings-Institut in Washington. Sie säßen im Gefängnis, weil sie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung seien. Vor dem Brookings-Institut versammelten sich Demonstranten. Es soll zudem zu Rangeleien zwischen türkischen Sicherheitskräften und Journalisten gekommen sein. Reporter vor Ort berichteten von chaotischen Szenen.
Nukleargipfel nimmt seine Beratungen auf - Gespräche auch über IS
Washington (dpa) - Nach den tödlichen Attacken des Islamischen Staats in Europa wird der Gipfel für nukleare Sicherheit am Freitag erstmals in diesem Format auch über den Kampf gegen die Terrororganisation sprechen. „Am Ende des Gipfels werden wir einen internationalen Fokus darauf richten, welche zusätzlichen Schritte wir im Licht der schrecklichen Tragödie in Brüssel unternehmen müssen“, sagte US-Präsident Barack Obama. Angesichts nuklearer Drohgebärden Nordkoreas betonten die USA vor dem Auftakt des Gipfels ihren Schulterschluss mit Südkorea und Japan.
UN-Truppen sollen Mädchen zum Sex mit Hund gezwungen haben
New York (dpa) - UN-Soldaten sowie unabhängige Friedenstruppen sollen in der Zentralafrikanischen Republik 98 Mädchen missbraucht und vier Mädchen zum Sex mit einem Hund gezwungen haben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Vorwürfe am Donnerstag als schockierend. Drei Mädchen hatten diese in Gesprächen mit Mitarbeitern der gemeinnützigen US-Organisation AIDS-Free World erhoben. Sie hatten berichtet, im Jahr 2014 von französischen Truppen gefesselt, ausgezogen und dann zum Sex mit einem Hund gezwungen worden zu sein. In Gesprächen kam auch der mutmaßliche sexuelle Missbrauch gegen 98 Mädchen ans Licht.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg starten ihre Koalitionsgespräche
Stuttgart (dpa) - Fast drei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg kommen Grüne und CDU am Freitag (11.00 Uhr) zu ersten Koalitionsgesprächen zusammen. Ziel der Verhandlungen ist die Bildung einer bundesweit ersten grün-schwarzen Regierung. Am Freitag sollen in Stuttgart der Zeitplan und die Bildung von Arbeitsgruppen besprochen werden. Sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen, wäre die CDU zum ersten Mal in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Bis Anfang Mai sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein.
Griechisches Parlament stimmt über Flüchtlingspakt ab
Athen (dpa) - Das griechische Parlament stimmt an diesem Freitag im Eilverfahren über die nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei ab. Wichtigster Bestandteil des entsprechenden Gesetzentwurfs ist die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei. Wie sich aus dem Entwurf ergibt, würde mit den neuen Bestimmungen die Richtlinie der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten übernommen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können.
