dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CDU in Baden-Württemberg für Koalitionsverhandlungen mit Grünen
Stuttgart (dpa) - In Baden-Württemberg können die Koalitionsverhandlungen über die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung beginnen. Die CDU-Landtagsfraktion, CDU-Vorstand und CDU-Präsidium votierten am Mittwoch einstimmig dafür. Aus Sicht der Grünen steht solchen Gesprächen ohnehin nichts mehr im Weg. Beginnen könnten sie an diesem Freitag. Die CDU wäre erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. In Baden-Württemberg ist Grün-Schwarz die letzte Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden.
USA wollen Panzerbrigade nach Osteuropa verlegen
Washington (dpa) - Die USA wollen eine komplette Panzerbrigade an die Ostflanke der Nato verlegen. In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Washington hieß es, man reagiere damit auf die Sorgen europäischer Alliierter angesichts einer russischen Aggression. Damit konkretisiert die US-Regierung die bisher bekannten Pläne. Das europäische Kommando Eucom erklärte, die Verlegung der Kampfbrigade solle im Februar 2017 beginnen. Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko kündigte prompt Gegenmaßnahmen an.
Satiremagazin „extra 3“ legt gegen Erdogan nach
Berlin (dpa) - Das NDR-Satiremagazin „extra 3“ hat im Fernduell mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch einmal kräftig nachgelegt. Das umstrittene Video, das Erdogan nicht passte, gab es am Mittwochabend noch einmal zu sehen. „Vielleicht hat Erdogan den Beitrag nicht verstanden?“, meinte Moderator Christian Ehring. „Deswegen gibt es ihn jetzt noch mal mit türkischen Untertiteln!“ Ehring machte sich weiter über den Präsidenten lustig. Erdogan gucke offenbar „extra 3“, zahle aber keine Gebühren. Andererseits: „Wenn er Kritik hören will, muss er „extra 3“ sehen. Will er keine Kritik, sollte er besser die Bundeskanzlerin treffen.“
In Kitas und im Nahverkehr drohen bald Warnstreiks
Potsdam (dpa) - In den Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen Warnstreiks kurz bevor. Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, kündigte Aktionen noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April an. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag), Warnstreiks seien vor allem in den Kommunen geplant, etwa bei Zulassungsstellen, Kitas, Ordnungsämtern sowie Verkehrsbetrieben wie Straßenbahnen und Bussen. Orte und Zeiten stünden noch nicht fest.
Brüssel verbietet aus Sorge vor neuen Krawallen Demonstrationen
Brüssel (dpa) - Eine zu den Brüsseler Terroranschlägen angekündigte Demonstration von Rechtsextremen ist aus Sorge vor neuen Krawallen verboten worden. Wie die Verwaltung der belgischen Hauptstadtregion am Mittwochabend mitteilte, soll es am kommenden Wochenende auch für andere Protestaktionen keine Genehmigung geben. Grund sei eine Risikoanalyse, die auf mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verweise. Zu der nun verbotenen Demonstrationen hatte eine rechtsextreme französische Gruppe mit Namen „Génération Identitaire“ aufgerufen. Sie warb im Internet mit dem Slogan „Lasst uns die Islamisten hinauswerfen“.
UN: Mehrheit der Syrer in belagerten Gebieten noch unerreichbar
New York (dpa) - Trotz der Ende Februar ausgehandelten Waffenruhe in Syrien haben UN-Hilfsorganisationen immer noch keinen Zugang zu etwa 70 Prozent der Menschen in belagerten Gebieten. In schwer zugänglichen Gegenden seien sogar 90 Prozent nicht erreichbar, sagte UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien am Mittwoch. Trotz der Waffenruhe hätten humanitäre Helfer Schwierigkeiten, ihren Job zu machen. Die große Mehrheit der 4,6 Millionen in belagerten Gebieten lebenden Menschen warte weiterhin auf Hilfe.
