dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Kommission schaltet sich in Satire-Streit mit Türkei ein
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat sich in den deutsch-türkischen Satire-Streit eingeschaltet und der Regierung in Ankara eine Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit vorgeworfen. Kommissions Präsident Jean-Claude Juncker habe kein Verständnis dafür, wenn der deutsche Botschafter nur wegen eines satirischen Songs einbestellt werde, sagte eine Kommissionssprecherin. Juncker sei der Überzeugung, dass dies die Türkei weiter von der EU entferne. Hintergrund ist eine Satire des NDR über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung in Ankara hatte gefordert, dass der knapp zweiminütige Film nicht mehr verbreitet wird.
Hollande gibt Verfassungsreform zur Ausbürgerung von Terroristen auf
Paris (dpa) - Nach monatelangem Streit um den geplanten Entzug der Staatsbürgerschaft von Terroristen muss Frankreichs Präsident François Hollande einen Rückzieher machen. Er stelle fest, dass es zu diesem Vorhaben keine Einigung zwischen Senat und der Nationalversammlung geben werde, erklärte Hollande nach der Ministerratssitzung. Er habe in Übereinstimmung mit den Präsidenten der jeweiligen Kammern beschlossen, die Debatte zu beenden. Das Vorhaben wurde von Hollande nach den Pariser Attentaten am 13. November auf den Weg gebracht.
Ban prangert ausbleibende Solidarität in Flüchtlingskrise an
Genf (dpa) - Die Vereinten Nationen haben an wohlhabende Länder appelliert, zusätzlich beinahe eine halbe Million syrische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drang auf eine Entlastung der Nachbarländer des Bürgerkriegsstaates. Zugleich rief er bei einer Konferenz in Genf zur Schaffung zusätzlicher Wege für eine legale Migration auf. Österreich kündigte derweil Asyl-Schnellverfahren an seinen Grenzen an, um einem etwaigen neuen Andrang von Flüchtlingen zu begegnen. In diesen solle binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen.
EU will Maut-Verfahren gegen Deutschland vorantreiben
Brüssel (dpa) - Im seit Monaten schwelenden Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut in Deutschland will die EU-Kommission ihre Gangart verschärfen. Die Behörde dürfte Ende April den nächsten Schritt im laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht tun, wie die dpa in Brüssel erfuhr. Geplant ist, dass sie auf eine erste Antwort der Bundesregierung reagiert und Änderungen fordert. Lenkt Berlin nicht ein, könnte Deutschland danach verklagt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will eine rasche Klärung und hatte mangelndes Tempo der Kommission kritisiert.
Höhenflug der AfD gestoppt - Rechtsnationale wollen Moscheen-Verbot
Berlin (dpa) - In der AfD wird vor ihrem Programmparteitag über ein generelles Moschee-Verbot gestritten. In einem Gegenentwurf zum offiziellen Leitantrag für das Parteiprogramm wird gefordert, den „Bau und Betrieb von Moscheen“ generell zu untersagen, berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der Wählergunst verlor die Alternative für Deutschland laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL an Zustimmung. Danach würden 10 Prozent der Wahlberechtigten der Partei ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. In der Vorwoche waren es noch 13 Prozent gewesen.
Brasiliens Präsidentin kämpft gegen das Aus
Brasília (dpa) - Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff kämpft nach dem Verlust ihres wichtigsten Koalitionspartners um ihr Amt. Nach Medienberichten will sie mehrere Ministerposten an drei andere Parteien verteilen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus für ihre Amtsenthebung zu verhindern. In Rousseffs Umfeld werde auch über Neuwahlen nachgedacht, berichtete die Zeitung „Folha de São Paulo“. Die Führung der Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens hatte gestern den Abzug ihrer sechs Minister aus der Regierung beschlossen. Ein Auslöser der Krise ist ein riesiger Korruptionsskandal.
