Widerstand gegen Strafen für „Integrationsverweigerer“
Berlin (dpa) - Gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), „integrationsunwillige“ Flüchtlinge mit Sanktionen zu belegen, formiert sich Widerstand.
Die Linke beklagte, de Maizière kaschiere mit diesem Vorstoß nur seine eigene Unfähigkeit und spiele mit seinen Unterstellungen Rechtspopulisten in die Hände. Auch die Grünen kritisierten das Vorhaben und mahnten, Voraussetzung für Integration sei, dass es ausreichende Angebote gebe. Zuspruch bekam der Minister dagegen von den Kommunen. Auch die SPD ist offen für die Pläne, will aber keine einseitige Konzentration auf Strafen.
De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende angekündigt, spätestens im Mai werde er ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge enthalten sein.
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, beklagte, de Maizière wolle nur von eigenen Versäumnissen ablenken „mit der falschen Betriebsamkeit bei Sanktionen und Strafen für vermeintlich integrationsunwillige Flüchtlinge“. Durch solche Unterstellungen und Generalverdächtigungen spiele der Minister „denen in die Hände, die mit rechtem Populismus und Ressentiments das gesellschaftliche Klima vergiften“. Wer ernsthaft Integration wolle, müsse dafür sorgen, dass es ausreichend Angebote und Personal gebe, um dies auch zu leisten.
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) mehr Sprachkurse und eine bessere Ausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern.“ Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg erklärte, Flüchtlinge bräuchten keine Sanktionsandrohungen, sondern erst mal Zeit, sich von ihren unmenschlichen Strapazen zu erholen.
Die SPD stellte sich grundsätzlich hinter de Maizières Vorschlag, machte aber Einschränkungen. „Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Voraussetzung sei aber, dass endlich genug Sprach- und Integrationskurse im Angebot seien.
Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte im Deutschlandfunk, es könne sinnvoll sein, Flüchtlinge für einen befristeten Zeitraum bei der Wohnortwahl einzuschränken. Sie mahnte aber, wichtig sei, anerkannte Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen Angebote zu machen. De Maizières Vorschlag konzentriere sich einseitig auf Sanktionen. „Da wird davon abgelenkt, dass ein Integrationsgesetz sehr viel mehr sein muss.“
Unterstützung bekam de Maizière vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Verstöße wie auch die Verweigerung von notwendigen Sprachkursen sollten mit Leistungskürzungen geahndet werden können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den „Ruhr Nachrichten“. Die gewaltige Aufgabe der Integration von Flüchtlingen sei nur zu meistern, wenn es dafür klare Spielregeln gebe.
Asylbewerber haben erst seit kurzem Zugang zu Integrationskursen - sofern sie gute Aussicht auf eine Bleiberecht in Deutschland haben. Ihre Teilnahme ist freiwillig. Wer sein Asylverfahren schon erfolgreich angeschlossen hat, kann dagegen von der Ausländerbehörde zur Teilnahme verpflichtet werden. Von 2005 bis 2014 passierte das laut Innenressort bei fast 467 000 Menschen, in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres seien gut 70 000 Menschen dazu verpflichtet worden. Gesamtzahlen für 2015 gebe es noch nicht. Zur Zahl der „Integrationskursverweigerer“ lägen keine Erkenntnisse vor.
