dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Diplomatischer Eklat wegen Erdogan-Satire im deutschen Fernsehen
Istanbul/Berlin (dpa) - Eine Satire des NDR über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Das Außenministerium in Ankara bestellte den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um gegen den Film zu protestieren. Nach Angaben aus türkischen Diplomatenkreisen vom Dienstag wurde während des Gesprächs gefordert, eine weitere Verbreitung des Films zu stoppen. Erdmann wies das zurück. Politische Satire sei in Deutschland von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Bei allen im Bundestag vertretenen Fraktionen sorgte der türkische Protest für Empörung.
Belgien fahndet weiter nach drittem Flughafen-Attentäter
Brüssel (dpa) - Eine Woche nach den Terroranschlägen von Brüssel gibt es weiter keine Fortschritte bei der Fahndung nach dem dritten Attentäter vom Flughafen. „Der Mann mit dem Hut ist noch nicht identifiziert“, teilte die belgische Polizei mit. Zuvor musste ein festgenommener Verdächtiger wieder freigelassen werden. Die Polizei wertet nun Hinweise aus der Bevölkerung aus. 51 davon gingen nach Angaben der Fahnder bis Dienstag ein. Alle 32 bei den Anschlägen Getöteten sind mittlerweile identifiziert.
UN-Konferenz berät über gerechtere Verteilung syrischer Flüchtlinge
Genf (dpa) - Vertreter von mehr als 90 Staaten und zahlreichen internationalen Organisationen beraten am Mittwoch in Genf über Möglichkeiten einer gerechteren Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus Syrien. Dabei hofft das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) auf freiwillige Zusagen vor allem seitens wohlhabender Länder, in den kommenden Jahren etwa 480 000 Syrer zu beherbergen. Das wären zehn Prozent jener rund 4,8 Millionen Menschen, die vor dem Krieg in benachbarte Länder wie Jordanien und Libanon geflohen sind.
Brasiliens Regierungskoalition zerbrochen
Brasília (dpa) - Der wichtigste Koalitionspartner von Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff verlässt die Regierung und verschärft damit die tiefe politische Krise des Landes. Die Führung der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) beschloss am Dienstag den Bruch der Koalition. Dies könnte die Amtsenthebung von Rousseff wahrscheinlicher machen. Seit 2003 war die von Vizepräsident Michel Temer geführte PMDB Partner der regierenden linken Arbeiterpartei. Die PMDB zieht auch ihre verbliebenen sechs Minister aus der Regierung zurück.
Steinmeier beginnt Zentralasien-Reise in Usbekistan
Taschkent (dpa) - Mit einem Besuch in Usbekistan beginnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch eine dreitägige Reise durch Zentralasien. Bei den Gesprächen in der ehemaligen Sowjetrepublik geht es neben einer engeren bilateralen Zusammenarbeit auch um den gemeinsamen Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Weitere Stationen der Reise sind Kirgistan und Tadschikistan. Beide Staaten gehörten früher ebenfalls zur Sowjetunion. Vor seiner Abreise sagte Steinmeier, Zentralasien sei von großer strategischer Bedeutung.
Baden-Württembergs CDU entscheidet: Koalitionsgespräche mit Grünen?
Stuttgart (dpa) - Die baden-württembergische CDU entscheidet am Mittwoch über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Am Morgen (09.00 Uhr) tagt zunächst die Landtagsfraktion, am Nachmittag folgen Präsidium (14.00 Uhr) und Vorstand (18.30 Uhr) der Landespartei. Es wird erwartet, dass die Gremien offiziellen Verhandlungen zustimmen, da die Alternative nur Neuwahlen wären. Die strebt in der CDU aber kaum jemand an. Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland die CDU als stärkste Kraft überholt.