FDP für Verhandlungen über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa) - Eine Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ist wieder ein Stückchen näher gerückt: Der Landesvorstand der FDP sprach sich einstimmig für die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aus.
Diese beiden Parteien sind ohnehin dafür.
Die Zustimmung der FDP war bedeutsam, weil bei ihren Kreisvorsitzenden zuvor Kritik an einer Ampel laut geworden war.
Der FDP-Vorstand fällte seine Entscheidung nach Beratungen mit den Kreisvorsitzenden. Landeschef Volker Wissing sagte danach, er habe das Treffen in Mainz als „rückenstärkend“ empfunden. „Wir können jetzt gestärkt in die Gespräche gehen.“
SPD und Grüne hätten deutlich gemacht, dass sie an ernsthaften und tiefgreifenden Gesprächen interessiert seien, betonte Wissing. Nun wolle sich die FDP ihrer Verantwortung stellen. Landesvorstand und Kreisvorsitzende seien sich einig, dass liberale Inhalte im Vordergrund stehen müssten.
Ob gewisse rote Linien für die Koalitionsverhandlungen vereinbart wurden, sagte Wissing nicht. Klar sei aber, dass es mit der FDP eine andere Politik als bislang unter Rot-Grün geben müsse. Auch die Mitglieder der FDP-Verhandlungsgruppe nannte der Landeschef nicht.
Das FDP-Landesvorstandsmitglied Manuel Höferlin, das die Weiterführung der Gespräche mit SPD und Grünen befürwortete, sagte der Deutschen Presse-Agentur weiter, sie würden aber sicherlich nicht einfach werden. Vor allem in der Energie- und Infrastrukturpolitik seien die Unterschiede zu den Grünen erheblich. „Am Ende müssen wir abwägen, ob wir ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen eingehen können oder nicht doch in die Opposition gehen werden“, sagte Höferlin.
Die Grünen haben sich bereits vor mehr als einer Woche auf einem kleinen Parteitag für Verhandlungen zu einer Ampelkoalition ausgesprochen. Die SPD von Ministerpräsidentin Dreyer bevorzugt ein solches Bündnis gegenüber einer rechnerisch ebenfalls möglichen großen Koalition mit der CDU.
Die SPD kam bei der Landtagswahl am 13. März auf 36,2 Prozent und lag damit vor der CDU mit 31,8 Prozent. Die FDP schaffte mit 6,2 Prozent nach fünf Jahren die Rückkehr in den Landtag, während das Ergebnis der Grünen auf 5,3 Prozent einbrach. Aus dem Stand kam die AfD auf 12,6 Prozent, sie ist erstmals im Landtag vertreten.
