dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schießerei bei Anti-Terror-Razzia zu Pariser Anschlägen
Brüssel (dpa) - Bei einem Anti-Terror-Einsatz zu den Anschlägen von Paris sind in Belgien drei Polizisten leicht verletzt worden. Nach Angaben der Ermittler schoss ein Verdächtiger während einer Hausdurchsuchung in der Brüsseler Gemeinde Forest um sich. Der Schütze konnte zunächst fliehen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Der Tatort wurde weiträumig abgesperrt. An dem Anti-Terror-Einsatz waren nach Angaben des belgischen Innenministeriums auch französische Ermittler beteiligt. Die Verletzten sind allerdings alle Belgier.
Deutsche Botschaft warnt Bundesbürger vor neuen Anschlägen in Ankara
Istanbul (dpa) - Die Deutsche Botschaft in Ankara warnt Bundesbürger vor neuen Anschlägen in der türkischen Hauptstadt, die direkt bevorstehen könnten. „Bitte begeben Sie sich möglichst unmittelbar nach Hause und warten Sie die weiteren Entwicklungen ab“, heißt es in einer Mitteilung an deutsche Staatsbürger in Ankara. Es gebe konkrete Warnungen vor Anschlägen unter anderem in Einkaufszentren. Die deutsche Schule und der Kindergarten würden vorzeitig geschlossen. Bei einem Selbstmordanschlag am Sonntagabend waren in Ankara mindestens 37 Menschen getötet worden.
Wahldesaster facht Unions-Streit über Flüchtlingspolitik weiter an
Berlin (dpa) - Das CDU-Wahldebakel vom Sonntag und der Druck durch die rechtspopulistische AfD haben den Grundsatzstreit der Union in der Flüchtlingskrise neu angefacht. Nach dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verlangte auch die Vorsitzende der Christsozialen im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ein Stoppsignal für Flüchtlinge von Kanzlerin Angela Merkel. Seehofer legte mit seiner Kritik an Berlin noch einmal nach. Führende CDU-Politiker aus Bund und Ländern forderten den bayerischen Regierungschef indes zur Mäßigung und die Unionsparteien zu mehr Geschlossenheit auf.
Schwierige Koalitionssuche in Ländern - Grün-Schwarz im Südwesten
Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg steuert nach den Absagen von SPD und FDP an mögliche Dreierbündnisse auf die bundesweit erste grün-schwarze Koalition zu. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann lud CDU, aber auch SPD und FDP zu Gesprächen ein. In Rheinland-Pfalz setzt die Wahlsiegerin Malu Dreye auf eine Ampelkoalition. Die FDP ziert sich allerdings noch. In Sachsen-Anhalt wirbt Ministerpräsident Reiner Haseloff um SPD und Grüne als Regierungspartner. In der SPD ist jedoch noch Überzeugungsarbeit nötig.
Mazedonien schickt Flüchtlinge zurück
Idomeni (dpa) - Die Balkanroute bleibt dicht: Hunderte Menschen aus dem Flüchtlingslager im griechischen Idomeni sind mit ihrem Versuch gescheitert, über die grüne Grenze nach Mazedonien und weiter nach Mitteleuropa zu kommen. Die meisten mussten am Dienstag zurückkehren. Betroffene berichteten, sie seien von mazedonischen Sicherheitskräften mit Schlagstöcken traktiert und zur Umkehr gezwungen worden. Ministerpräsident Alexis Tsipras kritisierte, die Migranten seien mit einer Flugblatt-Aktion zu dem gefährlichen Grenzübertritt animiert worden, der über einen reißenden Bach führte.
Russischer Teilabzug nährt Hoffnung auf Frieden in Syrien
Moskau (dpa) - Der überraschende Abzugsbefehl aus Syrien von Präsident Wladimir Putin nährt die Hoffnungen auf Fortschritte bei den Friedensverhandlungen in Genf. Spätestens jetzt - am fünften Jahrestag des Kriegsausbruchs - sei die Zeit gekommen, seriös zu verhandeln, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Russland ließ offen, wie weit der Truppenabzug tatsächlich reichen soll. Zwar trafen noch am selben Tag die ersten Kampfjets auf ihren Heimatstützpunkten ein, doch kündigten ranghohe Funktionäre in Moskau an, in Militärbasen in Syrien weiter Soldaten zu stationieren.
