Wenig Vertrauen in türkische Lösung der Flüchtlingskrise
Berlin (dpa) - Die große Mehrheit der Deutschen hat nach einer Umfrage wenig Vertrauen in die Hilfe der Türkei bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das ergab eine Erhebung des YouGov-Instituts für die Deutsche Presse-Agentur vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag.
Demnach glauben nur 21 Prozent, dass es gelingt, mit Unterstützung der Türkei den Flüchtlingszuzug zu begrenzen. 71 Prozent halten diese Erwartung für unrealistisch.
Die von der Regierung in Ankara als Gegenleistung geforderten sechs Milliarden Euro erachten nur 20 Prozent der Befragten als gerechtfertigt; 67 Prozent meinen, diese Summe sei nicht angemessen. Auf dem Gipfel in Brüssel wird am Freitag erneut mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über die Milliardenforderung verhandelt.
Große Skepsis gibt es auch beim Wunsch der Türkei, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu beschleunigen: Nur 4 Prozent sind der Meinung, dass die Türkei zügig in die EU aufgenommen werden sollte. 38 Prozent meinen, dass davor noch weitere Anforderungen erfüllt werden müssen. Praktisch jeder Zweite (49 Prozent) sagt, dass die Türkei gar nicht in die EU gehört.
Die von der Türkei als Gegenleistung für ihre Hilfe in der Flüchtlingskrise geforderten Reiseerleichterungen für türkische Bürger werden von einer großen Mehrheit abgelehnt. 70 Prozent der Befragten sind dagegen, dass Türken ohne Visum in die EU einreisen können. Nur 18 Prozent sind dafür.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält das geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei für rechtswidrig. „Schutzsuchende dürfen nicht sehenden Auges einem Staat ausgeliefert werden, der sie nicht schützen will“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Berlin.
Die geplante Vereinbarung der EU mit der Regierung in Ankara sieht vor, dass Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen darüber ab Donnerstag erneut beraten. Burkhardt mahnte, Voraussetzung wäre, dass die Türkei ein „sicherer Drittstaat“ sei. Das sei aber keineswegs der Fall.
