Die Landtagswahlen am 13. März "Ein schwerer Tag für die CDU"
Die Union streitet über Konsequenzen aus den Wahlniederlagen
Berlin. Angela Merkel machte es am Montag spannend. Fast eine halbe Stunde später als angekündigt trat die CDU-Chefin im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse, um ihre Sicht auf das Wahldebakel vom Vorabend zu erläutern. Doch Überraschungen gab es nicht: Merkel beharrte weiter auf ihrem Flüchtlingskurs. Die Kritiker in der Union gaben allerdings auch nicht klein bei.
Wenigstens der Humor ist der CDU noch nicht abhanden gekommen. Als der CDU-Landeschef von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, in der Berliner Parteizentrale gefragt wurde, warum der Grüne Winfried Kretschmann so erfolgreich im Südwesten war, antwortete der Christdemokrat trocken: "Das lässt sich in einem Satz sagen: Er hat für Angela Merkel gebetet". Strobels launige Bemerkung war eine Anspielung auf Kretschmanns geradezu zelebrierte Unterstützung für den Flüchtlingskurs der Kanzlerin im Wahlkampf. Genau an diesem Punkt schieden sich in der Union am Dienstag jedoch einmal mehr die Geister.
Die einst schwarze Hochburg im Südwesten erneut verloren, ein satter Einbruch auf der Zielgeraden in Rheinland-Pfalz und ein Verlust zumindest in Prozenten in Sachsen-Anhalt - nicht wenige in der Union machten dafür mehr oder minder direkt die Vorsitzende verantwortlich. Allen voran CSU-Chef Horst Seehofer. Der Bayer hatte schon am Morgen von München aus "Konsequenzen" angemahnt. Die Antwort können nicht sein, es gehe alles so weiter wie gehabt. Sogar den Bestand der Union sieht Seehofer in Gefahr. Die Lage sei "äußerst ernst".
Bei der Adressatin in Berlin hörte sich das weitaus weniger dramatisch an. Nicht, dass Merkel die Wahlniederlagen beschönigen wollte. Auch hinter verschlossen Türen sprach sie von einem "schweren Tag für die CDU", was mancher Kritik den Wind aus den Segeln nahm. Dass die Stimmenverluste dem Flüchtlingsproblem ("das alles dominierende Thema") geschuldet waren, gestand sie ebenfalls zu. Aber ihrem Kurs für eine europäische Lösung abschwören? Darin sieht Merkel auch weiterhin keinerlei Veranlassung. Es gebe noch keine abschließende Lösung, räumte sie ein. Das werde Zeit brauchen.
Und die AfD? Mit der müsse man sich "argumentativ auseinandersetzen", entgegnete Merkel. Die "Ängste" vieler Menschen, die "Sorge vor dem Islam" und "die Frage der inneren Sicherheit", da müsse man überall "entsprechende Antworten finden".
Den drei Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen, die mit Merkel auf die Bühne im Konrad-Adenauer-Haus gekommen waren, schienen solche Bemerkungen nicht sonderlich zu befriedigen. Sowohl Julia Klöckner in Mainz, als auch Guido Wolf in Stuttgart sowie Reiner Haseloff in Magdeburg hatten im Wahlkampf Distanz zu Merkels Kurs erkennen lassen.
Klöckner zum Beispiel hatte dem sogar einen "Plan A2" entgegengesetzt, während Haseloff für eine konkrete Obergrenze beim Flüchtlingszuzug geworben hatte. Allerdings deutlich leiser als etwa Seehofer. In ihren Statements hielten die Drei am Dienstag mehr oder minder verklausuliert an ihren Standpunkten fest. Klöckner behauptete sogar, ohne ihren Plan A2 hätte die CDU noch mehr Boden gegenüber der AFD eingebüßt. Merkel quittierte diese Lesart mit Schweigen.
Von Einigkeit in der Flüchtlingsfrage ist die Union also auch nach diesem katastrophalen Wahlsonntag weit entfernt. Die CDU-Chefin kann offenbar damit leben. Auch weil keine personelle Alternative zu ihr in Sicht ist. Selbst Seehofer antwortete am Dienstag auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, mit "Ja". Am Mittwoch trifft er sich in Berlin wieder mit Merkel, um über die Lage zu beraten.
Es gibt allerdings auch Stimmen, die auf den September verweisen: Würden die dann anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin genauso schief gehen, dann gehe es auch um die Vorsitzende. Andere haderten derweil grundsätzlich mit dem Erscheinungsbild der C-Parteien. Gerade in Zeiten der Orientierungslosigkeit sei ein verlässlicher Kompass gefragt. Deshalb dürfe die Union auch nicht länger "Teil der Verunsicherung" sein.