Meinung Die Volksparteien und die Protestwahlen
Berlin. Schlimmer hätte es für die so genannten Volksparteien nicht kommen können. Die CDU schrumpft zur 30-Prozent-Formation, und die SPD muss froh sein, dass sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt überhaupt noch zweistellig wurde.
Die Erklärung für dieses Desaster scheint einfach zu sein: Die Wahlen standen ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Union und SPD haben die Lage nicht im Griff. Deshalb wurden sie furchtbar abgestraft. Prompt mehren sich nun die Stimmen für eine "deutliche Kurskorrektur" in der Flüchtlingspolitik.
Nur, was sollte Merkel denn so abrupt ändern? Die Grenzen dicht machen? Das haben die Osteuropäer schon getan, weshalb es auch nur noch sehr wenige Flüchtlinge bis nach Deutschland schaffen. Sich von einer europäischen Lösung mit festen Regeln und Kontingenten verbschieden? Nicht mehr auf Verhandlungen mit der Türkei setzen? Das wäre geradezu töricht. Zumal Merkels Beharren auf diese Linie am Sonntag ja durchaus belohnt worden ist. Mangels Einigkeit in der Union allerdings nur auf Seiten der etablierten Konkurrenz: In Baden-Württemberg haben sich die Grünen und in Rheinland-Pfalz die SPD klar hinter Merkel gestellt - und damit überraschend starke Ergebnisse eingefahren. Kurzum, etwas mehr Gelassenheit und Besonnenheit täten gerade jetzt gut.
Das Erfolgsrezept der AfD können Union und SPD jedenfalls nicht ernsthaft kopieren wollen. Dieser Rechtsaußenpartei geht es nicht um eine Begrenzung, sondern um ein Abwürgen der Zuwanderung. Notfalls auch mit Waffengewalt. Dazu schürt die AfD lustvoll Überfremdungsängste. Die müssen die etablierten Parteien zweifellos ernst nehmen. Also müssen sie mit den AfD-Anhängern reden, ihnen noch viel stärker erklären, dass eine Schotten-dicht-Radikalität in der globalisierten Welt nur eine Scheinlösung ist, dass sie zum Nachteil einer Industrienation wie Deutschland wäre. Union und SPD dürfen den AfD-Anhängern aber nicht nach dem Munde reden. Wer mit logischen Argumenten nicht zu erreichen ist, der ist auch für die Demokratie nicht zu erreichen. Es ist deshalb richtig, dass Merkel sich in ihrem Kurs auch von den Querschlägen eines Horst Seehofers nicht beirren lässt.
Die Dreifach-Wahlen vom Sonntag waren zweifellos Protestwahlen. Doch es spricht einiges dafür, dass die Flüchtlingsfrage in den kommenden Monaten an Brisanz verlieren könnte. Für Merkel arbeitet die Zeit. Das mag unbefriedigend sein. Aber ohne mühsame Verhandlungsschritte ist das Problem nicht nachhaltig zu lösen. Und in dem Maße, wie die Integration gelingt, wird auch das Geschäft der Rechtspopulisten schwerer. Die arg gerupften Volksparteien sollten sich nicht nervös machen lassen. Streiten sie sich allerdings weiter so wie bisher, freut sich nur eine Partei - die AfD.
