Stoppt die „Kuscheljustiz“
Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht war der Schuldige schnell gefunden: Die Polizei hatte versagt. Praktisch für die Politik, sich so billig aus der Verantwortung zu stehlen. Dabei war es ihr Versagen, die zunehmenden Probleme mit ausländischen Tätergruppen zu verharmlosen oder am besten ganz zu ignorieren.
Stattdessen ließ man die Polizei mit der Bewältigung von gesellschaftlichen Problemen allein. Dabei gehört das überhaupt nicht zu ihren Aufgaben.
Inzwischen sind viele Beamte frustriert, zumal sie sich zunehmend von der Justiz allein gelassen fühlen. Straftäter, die sie morgens festgenommen haben, laufen schon wieder über die Kölner Domplatte, während die Polizisten noch an ihren Berichten schreiben. Urteile, wie sie in den vergangenen Tagen vom Düsseldorfer Amtsgericht gefällt wurden, tragen ihren Teil zu der verhängnisvollen Entwicklung bei.
Natürlich muss die Justiz unabhängig sein und bleiben. Aber es ist die Politik, die Richtlinien vorgibt. Und so lange der verstärkte Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften nicht stärker eingefordert wird, werden auch die Richter eher dahin tendieren, solche Taten in den Bereich der Kavaliersdelikte einzuordnen.
Das gilt auch für die Opfer von sexuellen Übergriffen, nicht nur in Köln, sondern auch in vielen anderen Städten. Dass Frauen von meist nordafrikanischen Tätern eingekreist, sexuell missbraucht und obendrauf noch bestohlen werden, ist eine neue Form der Kriminalität. Darauf muss die Politik reagieren und Polizei sowie Justiz den Rücken stärken.
Ob die Einführung von Mindeststrafen für bestimmte Delikte wie Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte die Patentlösung ist, mag bezweifelt werden. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um deutlich zu machen, dass der Staat handlungsfähig ist. Mit „Kuscheljustiz“ sind die neuen Probleme jedenfalls nicht zu bewältigen.
