dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel: „Wollen die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren“
Haigerloch (dpa) - Einen Tag vor den wichtigen Landtagswahlen in drei Bundesländern hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik noch einmal verteidigt. Beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württemberg rechtfertigte die CDU-Vorsitzende die Entscheidung vom September, Tausenden Flüchtlingen die Einreise zu gewähren. „Es gibt Situationen im Leben, wie im Herbst, da kann man nicht lange Grundsatzdebatten führen.“ Umso wichtiger sei es, Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, zu sagen, dass sie Deutschland wieder verlassen müssten, sagte Merkel in Haigerloch. Dies müsse schnell geschehen.
Kritik an Flüchtlingspakt mit der Türkei
Athen (dpa) - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wächst der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der Türkei. Nach Wien wandte sich auch Paris dagegen, der Türkei im Gegenzug für die Rücknahme von illegal nach Griechenland übergesetzten Syrern weitreichende Konzessionen zu machen. „Es sollte keine Zugeständnisse bei Fragen der Menschenrechte oder der Kriterien für die Visa-Liberalisierung geben“, warnte der französische Präsident François Hollande in Paris. Für den Pakt macht sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel stark.
Griechische Regierung verteilt Flyer an Flüchtlinge
Athen (dpa) - Mit Flyern in den Sprachen Arabisch, Farsi und Paschtu will die griechische Regierung die Menschen in Idomeni dazu bewegen, andere Flüchtlingslager aufzusuchen. „Die griechisch-mazedonische Grenze ist geschlossen. Griechenland bietet Ihnen Unterkunft, Versorgung mit Nahrungsmitteln und ärztliche Hilfe“, heißt es auf den Handzetteln, die verteilt werden sollen. Mit den Flyern will Athen erreichen, dass die mehr als 12 000 Migranten die Grenzstadt Idomeni freiwillig verlassen und andere Auffanglager aufsuchen, die derzeit landesweit entstehen.
Gewalt zwischen Trump-Gegnern und Fans
Chicago (dpa) - Eskalation im US-Wahlkampf: Demonstranten und Anhänger des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump haben sich gestern in Chicago eine gewaltsame Auseinandersetzung geliefert. Kurz zuvor hatte Trump angesichts der großen Menge Protestierender seine Wahlkundgebung in der Stadt wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Danach zeigten Fernsehbilder, wie sich Menschen schlugen. Trumps Rivalen im republikanischen Vorwahlrennen gaben dem Multimilliardär eine Mitschuld an dem Vorfall. Er habe mit provozierenden Äußerungen ein „giftiges Klima“ geschaffen, sagte der Gouverneur von Ohio, John Kasich.
Israelische Luftangriffe töten zwei Kinder im Gaza-Streifen
Gaza (dpa) - Bei einem israelischen Luftangriff auf militärische Übungsstätten im nördlichen Gazastreifen ist ein zehnjähriger Junge getötet worden. Seine sechsjährige Schwester sei später ihren Verletzungen erlegen, teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit. Die israelische Luftwaffe hatte in den frühen Morgenstunden mehrere Ziele in dem von der radikalislamischen Hamas regierten Gebiet angegriffen. Laut Angaben der Sicherheitsbehörden in Gaza wurden bei dem Angriff zwei Übungsstätten des bewaffneten Flügels der Hamas sowie ein Trainingsgelände der Organisation Islamischer Dschihad in Gaza-Stadt getroffen.
Medienbericht: Von der Leyen will Bundeswehr deutlich vergrößern
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr soll einem Medienbericht zufolge um 7000 Soldaten und 3000 Zivilisten vergrößert werden. In einem zweiten Schritt sollten 5000 weitere Planstellen geschaffen werden, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das Verteidigungsministerium prüft seit einigen Monaten, ob die Bundeswehr noch genug Personal für ihre wachsenden Aufgaben hat. Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung werde erst im April fallen. Der Bundeswehr gehören derzeit rund 179 000 Soldaten an. Es gibt aber 185 000 Planstellen für Soldaten und 56 000 für Zivilisten.
