dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maizière verteidigt Flüchtlingsplan von EU und Türkei
Brüssel (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Kritik am Türkei-Flüchtlingsplan zurückgewiesen. „Ich bin sicher, dass alle diese rechtlichen Themen bis zum Gipfel nächste Woche zufriedenstellend gelöst werden können“, sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. UN-Vertreter und Menschenrechtsorganisationen hatten die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführungen in die Türkei zuvor mehrfach infrage gestellt. Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürften nicht umgangen oder verwässert werden, warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein.
Mazedoniens Staatschef: Bei Sicherheit hat Deutschland völlig versagt
Berlin (dpa) - Mit scharfen Worten hat Mazedoniens Präsident Djordje Ivanov der Bundesregierung politisches Versagen in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Bei der Sicherheit habe Deutschland völlig versagt, sagte Ivanov der „Bild“-Zeitung. So habe Mazedonien einen Austausch von Daten über mutmaßliche Dschihadisten angeboten, doch weder von deutscher noch von europäischer Seite sei darauf eingegangen worden. Die Sicherheit sei in der Flüchtlingskrise völlig aus den Augen verloren worden, kritisierte Ivanov.
Helfer sehen das bislang schlimmste Jahr des syrischen Bürgerkriegs
Damaskus (dpa) - Das fünfte Jahr des syrischen Bürgerkriegs ist nach Ansicht von Hilfsorganisationen das bisher schlimmste seit Ausbruch des Konflikts gewesen. Die Kriegsparteien hätten weiter verheerende Schäden angerichtet und zunehmend Hilfe blockiert, heißt es in einem gemeinsamen Bericht von 30 Hilfsorganisationen. Sie riefen die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien auf, den Hoffnungsschimmer zu schützen, den die Waffenruhe gebracht habe, anstatt „Öl ins Feuer zu gießen“. Diese vier Staaten könnten zentrale Akteure sein, um zu einem Ende des Leids in Syrien beizutragen.
Wahlkämpfer auf der Zielgeraden - SPD in Mainz kann hoffen
Mainz (dpa) - Ein Knaller zum Wahlkampfabschluss: Nach monatelangem Schwächeln zieht laut ZDF-„Politbarometer“ in Rheinland-Pfalz die regierende SPD doch wieder an der CDU vorbei. Dort und in Sachsen-Anhalt beenden die Parteien heute ihren Wahlkampf und schicken dabei noch einmal die Spitzen der Bundespolitik auf die Bühnen. In Baden-Württemberg, wo die Grünen nach der ZDF-Erhebung den Abstand zur CDU noch vergrößert haben, ist das Wahlkampffinale erst für morgen geplant. Am Sonntag werden dann neue Landtage gewählt.
Bundestag legt Verfahren zu Becks Immunität auf Eis
Berlin (dpa) - In der Drogen-Affäre von Volker Beck hat Bundestagspräsident Nobert Lammert das Immunitätsverfahren gegen den Grünen-Abgeordneten auf Eis gelegt. Das entsprechende Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft, die gegen Beck ermitteln will, genüge nicht den Anforderungen, hieß es auf dpa-Anfrage. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft sei am 9. März im Büro des Bundestagspräsidenten eingegangen. Darin sei von dem Anlegen eines „Prüfvorganges“ wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz die Rede.
Japan gedenkt der Opfer der Tsunami-Katastrophe von 2011
Fukushima (dpa) - Japan hat der Opfer der von einem Erdbeben ausgelösten Tsunami- und Atomkatastrophe vor fünf Jahren gedacht. Bewohner der von der Flutwelle überschwemmten Region Tohoku im Nordosten des Inselstaats beteten für die fast 19 000 Todesopfer. Im Atomkraftwerk Fukushima war es kurz nach dem Beben zu Kernschmelzen gekommen. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis die Atomruine vollständig zurückgebaut ist. Derweil müssen Zehntausende Menschen weiterhin in containerähnlichen Behelfsunterkünften hausen.
