dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Asylpaket II im Bundesrat
Berlin (dpa) - Der Bundesrat berät heute über den Gesetzentwurf der großen Koalition zur weiteren Verschärfung des Asylrechts. Zu dem sogenannten Asylpaket II gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Außerdem soll es schwieriger werden, mit einem ärztlichen Attest eine Abschiebung zu verhindern. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, die Ausweisung straffälliger Ausländer zu erleichtern. Die beiden Vorlagen waren gestern vom Bundestag gebilligt worden. In der Länderkammer sind sie nicht zustimmungspflichtig. Gabriel verlangt „neues Solidaritätsprojekt“ für Deutsche
Berlin (dpa) - Angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge verlangt SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ sagte Gabriel, „dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen“. Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“. Der Vizekanzler forderte, neben den Kosten der Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze „für alle“ geben.
Merkel trifft Spitzenverbände der Wirtschaft
München (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel trifft heute auf der Münchner Handwerksmesse die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Ein Hauptthema ist die Flüchtlingskrise. Die Verbände wollen Merkel einerseits Rückendeckung für ihren Kurs einer internationalen Lösung geben. Eine Wiedereinführung dauerhafter nationaler Grenzkontrollen innerhalb Europas lehnt die Wirtschaft wegen der befürchteten Nachteile für die Betriebe ab. Sie fordert aber auch größere organisatorische und finanzielle Unterstützung der Bundesregierung bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Obama fordert von Russland konstruktive Rolle in Syrien
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Russland zu einer konstruktiven Rolle im Ringen um eine Feuerpause in Syrien aufgefordert. „Die nächsten Tage sind entscheidend und die Welt schaut hin“, sagte Obama in Washington. Es müsse gewährleistet werden, dass das Bombardement eingeschlossener Städte aufhört und dass humanitäre Hilfe zu Bedürftigen gelange. „Russland und seine Verbündeten müssen zu ihren Verpflichtungen stehen“, sagte Obama. Nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg tritt kommende Nacht in Syrien eine Waffenruhe in Kraft. Streit mit FBI: Apple fordert Einstellung des Verfahrens
Cupertino (dpa) - Im Streit über das Entsperren eines iPhones geht Apple weiter auf Konfrontationskurs zur US-Regierung. Das Unternehmen forderte von einem Gericht in Kalifornien die Einstellung eines Verfahrens. Dieses hatte Apple angewiesen, dem FBI beim Entsperren des iPhones zu helfen, das von dem Attentäter von San Bernardino genutzt worden war. Apple-Chef Tim Cook machte deutlich, dass er bereit ist, den Fall bis zum Obersten Gericht der USA durchzufechten. Er schlug ein Treffen mit Präsident Barack Obama vor. Italiens Senat stimmt Gesetz über homosexuelle Partnerschaften zu
Rom (dpa) - Der italienische Senat hat einen umstrittenen Gesetzentwurf über homosexuelle Partnerschaften gebilligt. Jetzt muss noch das Abgeordnetenhaus über den Entwurf abstimmen, der nach langem Streit der Parteien leicht verwässert wurde. Zuletzt wurde der Passus gestrichen, der homosexuellen Paaren das Recht auf Adoptionen zugestanden hätte. Das katholische Italien gilt als das letzte westeuropäische Land, in dem homosexuelle Partnerschaften noch keine rechtliche Grundlage haben.
