dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Allianz zur Senkung der Flüchtlingszahlen - Aufforderung an Berlin
Wien (dpa) - Die Staaten entlang der Balkanroute wollen mit enger Kooperation und nationalen Maßnahmen die Zahl der durchreisenden Flüchtlinge senken. Die zehn Länder der Westbalkan-Konferenz einigten sich auf Initiative Österreichs am Mittwoch in Wien unter anderem auf die wechselseitige Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden. „Die Masse der Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) unterstrich, dass ein schnelles „Durchwinken“ ein Ende haben müsse. Indirekt kritisierte er auch erneut die deutsche Willkommenskultur, die die Lage erst so verschärft habe. „Ich halte das für ein fatales Signal der Politiker, die das Signal gesetzt haben“. Auch Mikl-Leitner drängte Deutschland zu einem Umdenken.
Orban will Ungarns Bürger über EU-Flüchtlingsquote abstimmen lassen
Budapest (dpa) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. „Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, sagte der rechts-konservative Politiker am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem „Machtmissbrauch“ gleich, fügte er hinzu. Orban fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird.
Bundestag verurteilt Angriffe auf Flüchtlinge - Minister abwesend
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die jüngsten ausländerfeindlichen Angriffe in Sachsen scharf verurteilt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die Schutz suchen, gefährdet oder bedrängt werden“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU) am Mittwoch. Gegenüber den Tätern müsse es „Null Toleranz“ und ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates geben. Sprecher der Opposition warfen der CDU-geführten Regierung in Sachsen vor, seit mehr als 20 Jahren den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Grüne und Linke protestierten auch dagegen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und alle ihre Bundesminister der Debatte des Parlaments ferngeblieben waren.
Bewährungsstrafen für erste Angeklagte der Kölner Silvesternacht
Köln (dpa) - In den ersten beiden Prozessen zur Kölner Silvesternacht sind nordafrikanische Asylbewerber zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. In beiden Fällen ging es am Mittwoch um Diebstahl, nicht um sexuelle Übergriffe. Ein 23 Jahre alter Marokkaner erhielt für den Diebstahl eines Handys sechs Monate zur Bewährung und eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen (100 Euro). In einem zweiten Verfahren wurde ein 22 Jahre alter Tunesier wegen Diebstahls einer Kamera zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Auch bei seinem 18 Jahre alten Komplizen aus Marokko gab es einen Schuldspruch, doch gilt für ihn noch das Jugendstrafrecht. Er muss sich nun zwei Jahre bewähren. Das Gericht entschied nicht über den Fortgang der Asylverfahren der drei Angeklagten.
Trump zieht nach Sieg in Nevada voller Zuversicht in „Super Tuesday“
Las Vegas (dpa) - Nach seinem klaren Sieg bei den Vorwahlen in Nevada zieht der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump voller Zuversicht in den möglicherweise vorentscheidenden „Super-Tuesday“ am nächsten Dienstag. Trump bekam in Nevada 45,9 Prozent der Stimmen und damit mehr als seine beiden Verfolger Marco Rubio (23,9 Prozent) und Ted Cruz (21,4 Prozent) zusammen. Bei dem Wahlmarathon am 1. März stehen bei den Republikanern Vorwahlen in zwölf Bundesstaaten an. Darunter ist mit Texas auch eine Hochburg des aus dem Ölstaat kommenden Ted Cruz. Er muss dort hoch gewinnen, will er weiterhin eine Chance haben. Für den rechtspopulistischen Trump ist Nevada der dritte Sieg in Folge, nachdem er zuvor die Vorwahlen in New Hampshire und South Carolina für sich entschieden hatte.
Koalitionskrach um Leiharbeit und Erbschaftssteuer
Berlin (dpa) - Die große Koalition streitet offen über geplante schärfere Regelungen zu Leiharbeit und Werkverträgen. Entgegen allen Absprachen habe die Union ihren bereits nachgebesserten Gesetzentwurf blockiert, empörte sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch in Berlin. Bedenken hatte die CSU angemeldet. Auch die geplante Reform der Erbschaftssteuer ist vorerst an einem CSU-Veto gescheitert. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte den in Berlin mit CSU-Beteiligung mühsam ausgehandelten Kompromissvorschlag ab und forderte weitere Nachbesserungen.
