dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel setzt vor EU-Gipfel ganz auf Zusammenarbeit mit Türkei
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel macht den Erfolg des EU-Gipfels davon abhängig, ob es gelingt, die europäisch- türkische Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise voranzubringen. Merkel sagte in Berlin, nur so könnten Fluchtursachen bekämpft und der Schutz der Außengrenze verbessert werden. Sie setze ihre ganze Kraft darauf, dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es sich lohne weiterzugehen. Sonst drohe die von den vier Visegrad-Staaten angekündigte Schließung der griechisch- mazedonisch-bulgarischen Grenze - mit allen Folgen auch für die EU.
Bundesamt: Seriöse Prognosen über Flüchtlingszahlen nicht möglich
Nürnberg (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält sich mit Prognosen über die 2016 in Deutschland erwartete Zahl von Flüchtlingen zurück. Eine seriöse Prognose sei aktuell nicht möglich. Auch liege keine auf einer konkreten Progose basierende Anweisung des Innenministeriums vor. Das Ministerium äußerte sich ähnlich. Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, die Regierung rechne 2016 mit etwa 500 000 Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr waren gut eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
Merkel will Beziehungen zu Iran noch nicht normalisieren
Berlin (dpa) - Deutschland will seine Beziehungen zum Iran aus Rücksicht auf Israel noch nicht normalisieren. Erst müsse Teheran das Existenzrecht Israels anerkennen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin. Israel fühlt sich durch den Iran massiv bedroht und sieht die Annäherung des Westens an Teheran nach der Einigung im Atom-Streit skeptisch. Netanjahu warb dafür, Israel als Bollwerk des Westens gegen den Islamismus zu unterstützen.
Razzia in Bremen - Innensenator verbietet Salafistenverein
Bremen (dpa) - Razzia in Bremens Salafisten-Szene: Die Polizei hat Wohnungen durchsucht. Hintergrund ist eine von Innensenator Ulrich Mäurer erlassene Anordnung, die den Islamischen Förderverein Bremen verbietet. Dabei handele es sich um den Nachfolgeverein des im Dezember 2014 verbotenen salafistischen Kultur- und Familienvereins. Ob es auch Festnahmen gab, ist noch unklar. Bremen gilt als eine Hochburg der Salafisten, die zur radikal-islamischen Szene gehören. Der Verein KuF war verboten worden, weil Mitglieder auf Seiten der Terrormiliz Islamischer Staat in den Kampf nach Syrien gezogen waren.
Anti-Terror-Fahnder nehmen in Belgien zehn Verdächtige fest
Brüssel (dpa) - Belgische Anti-Terror-Fahnder haben bei Razzien im Großraum Brüssel zehn Verdächtige festgenommen. Grundlage des Polizeieinsatzes am Morgen seien Ermittlungen zu einem Netzwerk gewesen, das möglicherweise Mitglieder für die Terrormiliz Islamischer Staat anwirbt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Verbindungen zu den Terroranschlägen von Paris gebe es in diesem Fall keine. Von den Razzien war auch die als Islamistenhochburg bekannte Brüsseler Gemeinde Molenbeek betroffen.
Oettinger: Würde mich erschießen, wenn Petry meine Frau wäre
Berlin (dpa) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit drastischer Kritik an AfD-Chefin Frauke Petry für Aufsehen gesorgt. „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen“, sagte der CDU-Politiker auf einer Veranstaltung in Berlin, wie Teilnehmer der dpa bestätigten. Die Äußerung des für Digitales zuständigen EU-Kommissars fiel gestern Abend auf einer Podiumsdiskussion. Petrys Lebensgefährte, der NRW-AfD-Landeschef Marcus Pretzell, schrieb bei Twitter: „Anders als Herr Oettinger, lehnt die AfD den Schusswaffeneinsatz gegen die EU-Kommission ab“. Petry selbst sagte der „Bild“-Zeitung: „Herr Oettinger, Ihr Kopfkino ist unappetitlich.“
