dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD-Linke: CDU-Integrationspaket ist „Politik ohne Verstand“
Berlin (dpa) - Die einflussreiche SPD-Linke im Bundestag weist die Vorschläge der CDU zur Integration von Flüchtlingen als populistisch und unklug zurück. „Nicht in Sprachkurse zu investieren, aber Strafen für Menschen ohne Sprachkenntnisse zu fordern, ist Politik ohne Verstand“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Forderungen dokumentierten die ganze Zerrissenheit der Union. Die CDU fordert unter anderem Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Dazu will der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag ein Eckpunkte-Papier beschließen.
Viel Widerstand in Europa gegen Merkels Flüchtlingspolitik
Bratislava/Brüssel (dpa) - Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik haben mehrere mittelosteuropäische Mitgliedstaaten offen ihren Widerstand gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel untermauert. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Die Visegrad-Länder, also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, wollten aber nicht „folgsam“ sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern. Die Regierungschefs der vier Länder beraten an diesem Montag in Prag mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenze gegen den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die sogenannte Balkanroute.
Medwedew nach Münchener Sicherheitskonferenz „verhalten optimistisch“
Moskau (dpa) - Nach der Münchener Sicherheitskonferenz hofft der russische Regierungschef Dmitri Medwedew auf weitere Fortschritte bei der Lösung des Syrien-Konflikts. „Ich bin verhalten optimistisch, was die Aussichten einer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet betrifft“, sagte Medwedew in einem Interview des Fernsehsenders Euronews, aus dem Moskauer Medien am Sonntag zitierten. Ohne Einigung würden in Syrien weiter Menschen getötet und sich der „massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nach Europa“ fortsetzen. „Es wird uns dann unmöglich sein, den Terrorismus zu überwinden“, sagte er demnach. Medwedew bekräftigte die Unterstützung Russlands für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.
Kabinettsliste für libysche Einheitsregierung vorgeschlagen
Kairo (dpa) - Im Ringen um den Aufbau einer Einheitsregierung für den Krisenstaat Libyen scheinen die politischen Kräfte des Landes langsam voranzukommen. Der libysche Präsidentschaftsrat habe am späten Sonntagabend eine Mitgliederliste für das künftige Kabinett vorgelegt, sagte Ratssprecher Fathi al-Madschabri dem Fernsehsender Al Arabiya. Die Einigung wurde demnach in der marokkanischen Stadt Skhirat erzielt. Dem Bericht zufolge soll nun das international anerkannte Repräsentantenhaus in der ostlibyschen Stadt Tobruk über die 13 Ministerkandidaten abstimmen, zu denen drei Frauen gehören.
Papst Franziskus erinnert in Mexiko an verzweifelte Auswanderer
Ecatepec/Mexiko-Stadt (dpa) - Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Mexiko an das Schicksal verzweifelter Migranten erinnert, die von dort den Aufbruch in die Fremde wagen. Mexiko solle zu einem Land werden, aus dem es nicht nötig sei auszuwandern, forderte Franziskus während einer Messe am Rande von Mexiko-Stadt. Nach seiner Predigt am Sonntag unter freiem Himmel im Vorort Ecatepec stand für Franziskus tags darauf eine Reise in die arme Provinz Chiapas im Südosten des Landes auf dem Programm.
Unbekannte werfen Brandsatz auf SPD-Bürgerbüro in Thüringen
Kahla (dpa) - Unbekannte haben einen Brandsatz auf das Bürgerbüro der SPD im thüringischen Kahla geschleudert und sind danach geflüchtet. Die Täter warfen den Brandsatz in der Nacht zum Montag gegen die Hauswand, durch die Flammen verrußte die Fassade, wie die Polizei mitteilte. Außerdem zertrümmerten sie die Fensterscheiben eines Büros für politische Bildung mit Steinen. Ein Zeuge beobachtete noch, wie eine Person vom Tatort flüchtete. Zur Höhe des Sachschadens wurden zunächst keine Angaben gemacht.
