Politischer Aschermittwoch in Bayern fällt nach Zugunglück aus

München (dpa) - Der Politische Aschermittwoch in Bayern fällt erstmals aus. Nach dem Zugunglück von Bad Aibling sagten CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler, Linke und AfD am Dienstag ihre Kundgebungen ab. Auch die CDU verzichtet auf ihre traditionelle Veranstaltung mit Kanzlerin Angela Merkel in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen strich Veranstaltungen mit dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel in Mainz und Schwerte. Nicht abgesagt wurden bis zum späten Dienstagabend unter anderem Aschermittwoch-Veranstaltungen der CDU im baden-württembergischen Fellbach bei Stuttgart mit Kanzleramtschef Peter Altmaier sowie der Grünen mit der Bundesvorsitzenden Simone Peter in Mainz.

„Bild“: Gauck erwägt zweite Amtszeit

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck erwägt nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung eine zweite Amtszeit. Das Blatt schreibt in seiner Mittwochausgabe, Gaucks Gründe dafür seien demnach die Flüchtlingskrise und das starke Anwachsen der AfD in allen Umfragen. „Der Bundespräsident wird auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik die Politik nicht noch in eine zusätzliche Krise stürzen“, heiße es im Bundespräsidialamt. Wie die Zeitung weiter schreibt, will Gauck offenbar erst nach den drei Landtagswahlen am 13. März endgültig erklären, ob er 2017 noch einmal antritt. Gauck wurde 2012 zum Bundespräsidenten gewählt.

„Weckruf“ für die EU - Gründerstaaten fordern mehr Solidarität

Rom (dpa) - Die sechs EU-Gründerstaaten haben in der Flüchtlingskrise zu mehr Solidarität und weniger Egoismen in Europa aufgerufen. „Jeder Staat, der glaubt, dass dieses Thema auf eigene Faust gelöst werden kann, liegt falsch, macht sich Illusionen“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag in Rom nach einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande. In einer Erklärung fordern sechs Staaten, man müsse für gemeinsame Lösungen bereit sein.

Schwere Niederlage für Obama - Supreme Court stoppt Klimapläne

Washington (dpa) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eckstein der Klimastrategie von Präsident Barack Obama wegen rechtlicher Bedenken auf Eis gelegt. Der Supreme Court gab bekannt, dass die Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke angehalten werden müssen. Zuerst müssten die anhängigen Klagen gegen diese Vorhaben ausreichend auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Für Obama ist diese Entscheidung eine schwere Niederlage. Nach dem „Clean Power Plan“ sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagen vor verschiedenen Gerichten dagegen.

1054 Strafanzeigen nach der Kölner Silvesternacht

Köln (dpa) - Die Zahl der Strafanzeigen nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht ist auf 1054 gestiegen. Das berichtet die „Welt“ (Mittwoch) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Köln. 454 Strafanzeigen wurden demnach wegen sexueller Übergriffe gestellt, die anderen etwa wegen Diebstahls, Raubs und Körperverletzung. Insgesamt seien bislang nach Angaben der Staatsanwaltschaft 59 Beschuldigte aus der Silvesternacht ermittelt worden - darunter überwiegend Algerier und Marokkaner. 13 von ihnen befinden sich dem Bericht zufolge in Untersuchungshaft.