dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats wegen nordkoreanischer Rakete
New York (dpa) - Nach dem Raketenstart in Nordkorea hat in New York eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats begonnen. Von einer „erneuten, unerhörten Provokation des nordkoreanischen Regimes“, sprach der französische UN-Botschafter Francois Delattre vor Beginn der Sitzung. Am Sonntagmorgen (Ortszeit) hatte Nordkorea eine Weltraumrakete gestartet und beteuert, dass damit ein Satellit in die Erdumlaufbahn gebracht worden sei. Die USA und verbündete Nationen befürchten jedoch, dass das Satellitenprogramm Tarnung für die Entwicklung einer Trägerrakete für Atomsprengköpfe ist. Es gibt mehrere UN-Resolutionen, die dem Land die Entwicklung von Atomwaffen und Trägertechnologien verbieten.
Vor Merkel-Besuch: Türkei erschwert Irakern die Einreise
Berlin/Ankara (dpa) - Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei auf den Vorwurf unzureichender Grenzkontrolle reagiert. Die Regierung in Ankara erschwerte am Wochenende Irakern die Einreise. An der syrisch-türkischen Grenze warteten derweil weiter Zigtausende vergeblich auf Einlass. Die Türkei will die Menschen, die vor den Kämpfen in der Provinz Aleppo geflüchtet sind, nun auf der syrischen Seite versorgen. Falls nötig, sollen sie auch ins Land gelassen werden, heißt es. Die Bedingungen dafür wurden aber nicht genannt.
Zehntausende Migranten in Griechenland - Proteste gegen Hotspots
Athen (dpa) - Trotz aller Appelle an die Türkei zur besseren Grenzsicherung schwillt der Flüchtlingszustrom nach Griechenland an. Gleichzeitig wächst dort der Widerstand gegen geplante Registrierzentren und Aufnahmelager für Flüchtlinge. Mehr als 68 000 Menschen setzten seit Jahresbeginn von der türkischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln über, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Allein in den ersten sechs Februartagen kamen demnach 7521 Migranten nach Griechenland, im ganzen Februar 2015 waren es 2873. Mindestens 366 Menschen überlebten die Überfahrt nicht oder werden vermisst.
Özdemir: Streit um Asylpaket II Wasser auf die Mühlen der Radikalen
Berlin (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat der Koalition vorgeworfen, mit ihrem Streit um das Asylpaket II radikalen Kräften in die Hände zu spielen. Das sei Wasser auf die Mühlen der Radikalen, sagte Özdemir dem Radiosender MDR Info. Özdemir betonte, dass er die Aussetzung des Familiennachzugs für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge für falsch halte. Nur wenige Tage nach dem Beschluss zum Asylpaket II hatten Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Verwirrung gesorgt. Das ARD-Hauptstadtstudio zitierte den Vizekanzler mit den Worten, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen.
Streit um Familiennachzug: Maas und de Maizière sollen Lösung finden
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollen eine Lösung für die neue Streitfrage der Koalition zum Familiennachzug finden. „Zu den Fragen des Umfangs und der rechtlichen Einordnung des Familiennachzugs für unbegleitete Minderjährige mit subsidiärem Schutzstatus werden der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister Anfang der Woche eine Klärung herbeiführen“, teilte ein Sprecher des Justizressorts mit. Am Wochenende hatten hinter den Kulissen bereits zahlreiche Gespräche innerhalb der Koalition zu dem Thema stattgefunden - allerdings ohne Ergebnis.
Mutmaßliche Dschihadisten in Spanien gefasst
Madrid (dpa) - Die spanische Polizei hat sieben mutmaßliche Dschihadisten gefasst, die Terrorgruppen in Syrien und im Irak unter anderem mit Waffen und Geld versorgt haben sollen. Die Festnahmen seien in den Provinzen Valencia und Alicante im Osten des Landes sowie in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta erfolgt, teilte das Innenministerium in Madrid mit. „Das war ein sehr wichtiger Schlag“, sagte Innenminister Jorge Fernández Díaz in Barcelona. Den Festgenommenen wird Zusammenarbeit mit den Terrorgruppen Islamischer Staat und Jabhat al Nusra zur Last gelegt.
