GroKo-Verhandlungen Kritik aus der SPD an Kompromiss bei Familiennachzug
Berlin (dpa) - Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Zudem interpretierten Union und SPD die Lösung in Berlin jeweils unterschiedlich.
Während die CSU erklärte, der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei endgültig abgeschafft, hob die SPD eine deutlich weitergehende Härtefallregelung hervor. Von Linken, Grünen, Flüchtlingsgruppen und Sozialverbänden kam scharfe Kritik.
Am Dienstagabend kam erneut die Spitzengruppe der 15 Unterhändler von CDU, CSU und SPD zusammen. Auf der Tagesordnung des Treffens in der SPD-Zentrale in Berlin stand dem Vernehmen nach erneut der Familiennachzug. Laut Verhandlungskreisen wollte sich die Runde auch mit der SPD-Forderung nach weniger befristeten Jobs befassen sowie mit Entlastungen für Familien und den Pflegebereich. Schwierige Verhandlungen werden in den kommenden Tagen auch beim Thema Angleichung der Ärztehonorare für privat und gesetzlich Krankenversicherte erwartet.
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD verständigten sich darauf, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung. Damit dürfte der Bundestag an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen.
Eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es zwar schon. Im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Die genauen Details für eine dauerhafte Neuregelung werden bis August ausgearbeitet. Im Jahr 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf Basis der Härtefallregelung der Familiennachzug erlaubt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Einigung in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben als „gute Nachricht“. SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßten den Kompromiss als Umsetzung der Forderungen des SPD-Parteitags. Dieser hatte unter anderem auf Nachbesserungen im Bereich Migration gedrungen.
Schulz schrieb in einer Botschaft an die Parteimitglieder: „Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt.“ Er sprach von einer „deutlich weitergehenden Härtefallregelung“, wie vom Parteitag verlangt. Nahles erklärte: „Gegenüber dem Sondierungsergebnis haben wir zusätzlich, was nicht enthalten war, eine Härtefallregelung (...) verabredet, die auch nicht auf das Kontingent angerechnet wird.“
Dagegen kündigten SPD-Fraktionsvize Eva Högl und Parteivize Ralf Stegner - beide sitzen für ihre Partei in der Arbeitsgruppe Migration - an, in den kommenden Tagen weiter über das Thema verhandeln zu wollen. Stegner will insbesondere über die konkrete Ausarbeitung des monatlichen Kontingents von 1000 Menschen noch verhandeln. „Was die Neuregelung ab 1. August betrifft, so ist diese Gegenstand der noch laufenden Koalitionsverhandlungen“, sagte er der dpa.
Högl will weiter über die über das 1000er-Kontingent hinausgehende Härtefallregelung diskutieren: „Wir werden natürlich schauen, ob wir das auch noch umsetzen können, was beim Parteitag Gegenstand der Beratung war, nämlich eine etwas großzügigere, weitergehende Härtefallregelung zu erreichen.“
Juso-Chef Kevin Kühnert übte scharfe Kritik an dem Kompromiss. „Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Kühnert ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Die SPD-Basis wird nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abstimmen.
Anders als die SPD betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.“ Die Integrationsfähigkeit des Landes dürfe nicht überfordert werden.
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) betonten, vom 1. August an werde es endgültig keinen Anspruch mehr auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte geben. Ein Rechtsanspruch wird im zwischen den Parteien vereinbarten Änderungsantrag zum relevanten Gesetz ausgeschlossen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem „klugen und ausgewogenen Kompromiss“. Die Kontingentlösung biete „die notwendige Gewähr dafür, dass unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordert wird. Die bestehende Härtefallregelung bleibt in Kraft und wird damit weiterhin wie bisher angewendet.“
