dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Regierung will kriminelle Flüchtlinge auch in Drittstaaten abschieben
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. Sie verhandelten mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge. Das sagte Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier der „Bild am Sonntag“. Diese sollten nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrsche, sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen seien. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel die Rückkehr vieler Flüchtlinge nach Kriegsende gefordert.
Europol sorgt sich um 10 000 verschwundene Flüchtlingskinder
Den Haag (dpa) - Mindestens 10 000 alleinreisende Flüchtlingskinder sind in den vergangenen 24 Monaten nach ihrer Ankunft in Europa verschwunden. Das sagte ein Sprecher der europäischen Polizeibehörde Europol der Deutschen Presse-Agentur in Den Haag. „Dies bedeutet nicht, dass allen etwas passiert ist. Ein Teil der Kinder könnte sich tatsächlich mittlerweile bei Verwandten aufhalten. Aber es bedeutet, dass diese Kinder zumindest potenziell gefährdet sind.“ Der Sprecher bestätigte Berichte, wonach es Beweise dafür gebe, dass einige alleinreisende Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs geworden seien.
AfD-Chefin zieht mit Schusswaffen-Äußerung scharfe Kritik auf sich
Berlin (dpa) - Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit einer Äußerung zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien reagierten empört. CDU-Generalsekretär Peter Tauber fühlte sich an DDR-Zeiten erinnert. SPD-Chef Sigmar Gabriel drang auf eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall auch Schüsse auf Flüchtlinge für gerechtfertigt. In Umfragen legt die AfD zu.
IS-Doppelanschlag: Mindestens 58 Tote in Schiitenbezirk in Damaskus
Damaskus (dpa) - Bei einem Doppelanschlag der Terrormiliz IS im Süden der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mindestens 58 Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter hatte ein mit Sprengstoff beladenes Auto an einem Kontrollpunkt zur Explosion gebracht, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet. Als dann Menschen zur Unglückstelle geeilt seien, habe sich ein weiterer Attentäter in die Luft gesprengt. Unter den Opfern seien Kämpfer einer regimetreuen Miliz sowie Zivilisten. In einer noch nicht überprüften Botschaft im Internet bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat zu der Tat.
Tauziehen um Syrien-Friedensgespräche: Opposition droht mit Rückzug
Genf (dpa) - Die syrische Opposition droht mit einem Rückzug von den Friedensgesprächen, sollte sich die humanitäre Lage nicht verbessern. Sie seien nach Genf gekommen, um mit UN-Sondervermittler Staffan de Mistura darüber als erstes zu reden, sagte Oppositionssprecher Salem Muslit. „Wenn das geschieht, werden wir die Verhandlungen beginnen.“ Ansonsten gebe es keinen Rechtfertigung, in Genf zu bleiben. Am Sonntag traf die Opposition de Mistura zu einem ersten Gespräch.
Umfrage: Deutsche für Hillary Clinton als US-Präsidentin
Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge die Demokratin Hillary Clinton als nächste US-Präsidentin. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ halten 74 Prozent Clinton potenziell für die bessere US-Präsidentin, während nur 8 Prozent für den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump sind. Im US-Bundesstaat Iowa findet morgen die ersten Vorwahl im Präsidentschaftswahlkampf statt.
