dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rasche Ausweisung krimineller Ausländer - Warnung vor Radikalisierung
Berlin/Straßburg (dpa) - Die Bundesregierung will kriminelle Ausländer künftig schneller abschieben. Mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage reagierte das Bundeskabinett auf die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln. Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit einer Ausweisung zu rechnen haben. Beim Asylpaket II zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen zeichnete sich ein Kompromiss ab. Unterdessen riskierten Flüchtlinge trotz des Winterwetters in der Ägäis weiter ihr Leben, um nach Europa zu kommen. Sieben von ihnen ertranken, als ihr Boot kenterte.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte in Berlin vor einer Radikalisierung der Gegner der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Neonazi-Internetportal „Altermedia“ verboten - Zwei Festnahmen
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das wichtigste deutsche Neonazi-Internetportal, „Altermedia“, verboten. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch zwei mutmaßliche Betreiber der Plattform festnehmen. Die 47-jährige Jutta V. und der 27-jährige Ralph Thomas K. stünden im Verdacht, volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ihnen wird auch die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, deren Rädelsführer sie gewesen seien. Bei dem Einsatz in vier Bundesländern und dem spanischen Badeort Lloret de Mar wurden auch die Wohnungen dreier weiterer Beschuldigter durchsucht.
Milliardenschwere Truppensanierung: Von der Leyen will mehr Panzer
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr im Zuge ihres geplanten Milliardenprogramms vor allem mit Panzern aufrüsten. Im Vergleich zur bisherigen Planung von 2011 sollen insgesamt 268 zusätzliche Kampf-, Transport- und Spähpanzer beschafft werden. Zudem soll die Truppe 59 schwere Transporthubschrauber und 6 Marine-Hubschrauber hinzubekommen. Insgesamt will von der Leyen in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Linke und Grüne lehnen die Pläne von der Leyens ab. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sprach von einem „Rückfall in die Kalte-Kriegs-Logik“. Das Geld für die Panzer wäre besser in zivile Konfliktlösungen und Zukunftsinvestitionen investiert.
Holocaust-Gedenktag - „Tragt die Erinnerung weiter“
Oswiecim (dpa) - Mehr als 80 ehemalige Auschwitz-Häftlinge haben am Mittwoch auf dem Gelände des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau der Opfer der nationalsozialistischen Massenmorde gedacht. „Auschwitz ist und bleibt eine große Warnung, was geschehen kann, wenn internationales Recht gebrochen wird und die internationale Gemeinschaft nicht reagiert“, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda. Am Vormittag hatten Häftlinge Blumen an der sogenannten Todeswand von Auschwitz niedergelegt, an der tausende Häftlinge erschossen wurden. „Die junge Generation muss sich erinnern, was damals geschah“, sagte der ehemalige Auschwitz-Häftling Eugeniusz Dabrowski. „Tragt die Erinnerung weiter, reicht sie weiteren Generationen“, forderte auch der 86-jährige Asher Aud aus Israel, der das Lodzer Ghetto und Auschwitz-Birkenau überlebt hatte.
SPD sagt nun doch für Mainzer Fernsehdebatte zu - aber ohne Dreyer
Mainz (dpa) - Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird es nach langem Hin und Her nun wohl doch eine SWR-Fernsehdebatte geben - ohne Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), aber mit der AfD. Die SPD lenkte nach einem Appell des Südwestrundfunks (SWR) am Mittwoch ein und schickt nun ihren Landesvorsitzenden Roger Lewentz auf die Bühne.
Dreyer sagte in Mainz: „Unsere Haltung ist ganz klar: Die Ministerpräsidentin wird nie in das Format "Elefantenrunde" gehen.“ Lewentz betonte, weil es dann überhaupt keine Sendung gegeben hätte, habe der SWR ein Forum auf Parteienebene vorgeschlagen. „Das finde ich auch in Ordnung“, sagte der Innenminister.
Jeder siebte Schüler nimmt Nachhilfe
Gütersloh (dpa) - Jeder siebte Schüler im Alter von 6 bis 16 Jahren nimmt einer Elternbefragung zufolge Nachhilfeunterricht. Das sind bundesweit 1,2 Millionen Schüler. Rund ein Drittel von ihnen setzt dabei auf zusätzliche Förderung, um befriedigende bis gute Leistungen zu verbessern, wie aus einer repräsentativen Bertelsmann-Studie hervorging. „Wir sehen den deutlichen Trend, dass es nicht mehr nur darum geht, schulisches Scheitern abzuwenden“, sagte Bildungsforscher und Studienautor Klaus Klemm der Deutschen Presse-Agentur. Vielen Eltern gehe es offenbar darum, mit besseren Noten einerseits den Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium leichter zu ermöglichen oder später mit guten Notendurchschnitten die Chancen auf Ausbildungsplatz und freie Studienfachwahl zu verbessern.
