dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mehrere EU-Staaten wollen Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängern
Brüssel/Berlin (dpa) - Mehrere EU-Staaten wollen angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms über die Türkei womöglich ebenso wie Deutschland die Grenzkontrollen im Schengen-Raum deutlich verlängern. Länder wie Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark seien für eine Ausweitung der vorübergehenden Personenkontrollen über die derzeit vorgesehen Fristen hinaus, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bereits angekündigt, dass er die Kontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern will. Solche Kontrollen könnten dem Blatt zufolge dann gar bis Ende 2017 gelten.
BKA: Übergriffe nach Kölner Muster in zwölf Bundesländern
Wiesbaden (dpa) - Übergriffe von Männergruppen auf Frauen nach dem Muster von Köln gab es in der Silvesternacht in zwölf Bundesländern. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht des Bundeskriminalamts hervor, wie WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ berichten. „Es gab in dieser Nacht in mehreren Bundesländern in unterschiedlicher Form und sehr unterschiedlicher Anzahl ähnliche Delikte“, sagte ein BKA-Sprecher dazu, ohne Details zu nennen. Es geht dabei vor allem um Diebstahl und Sexualstraftaten. Erkenntnisse zu Verabredungen unter den Tätern lägen in den meisten Fällen nicht vor, zitieren die drei Medien aus dem Bericht. In keinem Fall gebe es Erkenntnisse zu organisierter Kriminalität.
„Wir sind keine Revolutionäre“ - Landesweite Proteste in Polen
Warschau (dpa) - Unter dem Motto „Zur Verteidigung Deiner Freiheit“ sind Zehntausende Polen am Samstag gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD), das seit Wochen landesweite Proteste organisiert, hatte zu Kundgebungen in 36 Städten aufgerufen. „Wir sind keine Revolutionäre“, betonte KOD-Gründer Mateusz Kijowski auf der Demonstration vor der Warschauer Regierungskanzlei. „Revolutionäre wollen zerstören, wir wollen die Demokratie und die Freiheit in Polen bewahren.“
Spanien auf Regierungssuche: Politische Hängepartie zieht sich hin
Madrid (dpa) - In Spanien geht die politische Hängepartie gut einen Monat nach der Parlamentswahl in eine ungewisse Verlängerung. Wegen der komplizierten Sitzverteilung im Madrider Parlament wollen weder der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy noch die Sozialisten (PSOE) als erste eine Regierungsbildung wagen. Rajoy hatte am Freitag aus taktischen Gründen den Auftrag von König Felipe VI. zur Bildung einer Regierung abgelehnt. Am Samstag teilte die PSOE mit, man werde entgegen ersten Mitteilungen vorerst doch keine Gespräche zur Errichtung eines Linksbündnisses aufnehmen.
Proteste in Haiti nach neuer Absage der Präsidenten-Stichwahl
Port-au-Prince (dpa) - Nach der Absage der umstrittenen Präsidenten-Stichwahl in Haiti haben Tausende Menschen den Rücktritt von Staatschef Michel Martelly gefordert. Die Demonstranten forderten am Freitagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Port-au-Prince auch gewaltsam die Auflösung des Provisorischen Wahlrats CEP. Die Wahlbehörde hatte zuvor zum zweiten Mal innerhalb eines Monats die Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen dem Regierungskandidaten Jovenel Moïse und dem Oppositionellen Jude Célestin wegen Boykottdrohungen auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Die Abstimmung in dem karibischen Krisenstaat wird seit Wochen von Betrugvorwürfen überschattet. Bei den Protesten kam nach Medienberichten ein Mensch ums Leben.
Mehr als 260 Festnahmen in Tunesien nach Unruhen - Lage ruhig
Tunis (dpa) - Nach den schwersten sozialen Unruhen in Tunesien seit dem Ausbruch des arabischen Aufstands vor fünf Jahren haben Sicherheitskräfte mehr als 260 Menschen festgenommen. Sie sollen in Akte von Vandalismus und Gewalt verwickelt gewesen sein, erklärte ein Sprecher des tunesischen Innenministeriums am Samstag. Trotz einer nächtlichen Ausgangssperre habe es am Abend zuvor in einigen Regionen Zusammenstöße gegeben. Am späteren Abend sei Ruhe eingekehrt. Ministerpräsident Habib Essid sagte nach einem Krisentreffen des Kabinetts, die Sicherheitslage habe sich verbessert. Die Sicherheitskräfte hätten die Lage mit wenigen Ausnahmen unter Kontrolle. Das Land stehe vor großen Herausforderungen. Seine Regierung arbeite daran, ihnen zu begegnen.
